Bottrop. Bottroper Politik bleibt in der Coronakrise handlungsfähig. Per Dringlichkeitsentscheidung wurden jetzt Aufträge in Millionenhöhe vergeben.
Der Ältestenrat hat beschlossen, in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel voranzugehen und bis auf Weiteres keine Gremiensitzungen durchzuführen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine politischen Entscheidungen in Bottrop mehr gibt. Vielmehr werden notwendige Entscheidungen derzeit per sogenannter „Dringlichkeitsentscheidung“ getroffen. Auf diesem Wege zum Beispiel die Feuerwehr neue Fahrzeuge
Eine Dringlichkeitsentscheidung ist möglich, wenn ohne die Entscheidung erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Kommune entstehen könnten. Hierbei handelt es sich oft um Angelegenheiten, bei denen eine Frist ausläuft. Durch das Fristversäumnis muss zudem die Gefahr eines Schadens bestehen. Häufig ist dies bei Vergabeentscheidungen der Fall, da die Unternehmen, die sich als Bieter in einem Wettbewerb beteiligt haben, auf eine Entscheidung der Stadt vertrauen müssen.
Vergabe per Dringlichkeitsentscheidung
Die Dringlichkeitsentscheidungen werden allen Vorsitzenden und Sprechern der im Rat der Stadt oder in den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen, Gruppen und Parteien zur Mitzeichnung vorgelegt. Inzwischen wurden die nachfolgend aufgeführten Vergabeentscheidungen per Dringlichkeitsentscheidung getroffen:
Kanalbau: Kanal- und Straßenbauarbeiten im neuen Gewerbegebiet „Brandenheide“ in Grafenwald in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro; Kanalbauarbeiten in der Hackfurthstraße in Kirchhellen in Höhe von knapp 500.000 Euro.
Schule: Rahmenvereinbarungen mit unterschiedlichen Anbietern zur Beschaffung von Schulmöbeln in einer Gesamthöhe von rund 360.000 Euro.
Bauhof: Fertigstellung der Außenanlagen des Bauhofes der Stadt Bottrop an der Werkstraße 5. Damit sollen die neu fertiggestellten Büro-, Umkleide- und Werkstattgebäude des Bauhofes für alle Nutzungen zugänglich gemacht werden. Die Auftragshöhe beträgt rund 320.000 Euro.
Feuerwehr: Aufstellung eines Containerprovisoriums für die Hauptfeuerwache, um die akute Raumnot zu lindern, bevor die neue Wache gebaut wird. Der Auftrag umfasst ein Volumen von rund 590.000 Euro. Beschaffung eines Groß-Tanklöschfahrzeuges mit einem Auftragsvolumen von rund 530.000 Euro, da das derzeit bei der Feuerwehr eingesetzte Tankfahrzeug aus dem Jahr 1997 stammt und mittlerweile einen stark erhöhten Reparaturaufwand erfordert. Vertrag über den Betrieb eines Rettungswagens für täglich 12 Stunden (von 7.30 bis 19.30 Uhr) für den Südosten der Stadt Bottrop. Der Vertrag gilt ab dem 1. August und endet am 31. Juli 2025. Er hat ein Auftragsvolumen von jährlich rund 390.000 Euro.
Über weitere Dringlichkeitsentscheidungen wird die Stadt Bottrop informieren.