Bottrop . Rat wünscht sich Mehrwegbecher. Eine Mehrheit verweigert erneut der AfD einen Sitz im Sozialausschuss, obwohl der OB mahnt: Das ist rechtswidrig.
Vor der nächsten Beach Party im Stenkhoffbad soll der Sport- und Bäderbetrieb intensive Gespräche zur Müllvermeidung führen. Das hat der Rat ebenso beschlossen wie sechs verkaufsoffene Sonntage in Bottrop, die es auch in diesem Jahr geben wird. geben. In einer hoch emotionalen Debatte hat sich eine Mehrheit zudem geweigert, der AfD einen Sitz im Sozialausschuss zu geben. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat angekündigt, darüber eine Entscheidung der Bezirksregierung einzuholen.
Die Ratsgruppe der Linken hatte Anträge zum Thema Klimaschutz vorgelegt, die schon im Hauptausschuss intensiv diskutiert worden waren. Der Vorstoß, die Stadt möge das PS-Spektakel „Race@Airport“ am Flugplatz Schwarze Heide nicht mehr durchführen lassen, war an einer breiten Mehrheit gescheitert.
Mehrwegbecher im Stenkhoffbad
Einhellige Zustimmung gab es jedoch für den Vorschlag, der Sport- und Bäderbetrieb möge über Müllvermeidung bei der Beach-Party im Stenkhoffbad verhandeln. Dabei wünscht der Rat eine Umstellung auf Mehrwegbecher während des Festivals. Bilder von Tausenden weggeworfenen Plastikbechern nach Ende der Party im August 2019 hatten diese Diskussion ausgelöst.
Sechs verkaufsoffene Sonntage
Gegen die Stimmen von DKP und Linken hat der Rat sechs verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Sie werden stattfinden zum Pferdemarkt (26. April), beim Stadtfest (7. Juni), beim Michaelismarkt (27. September), beim Nikolausmarkt (6. Dezember) sowie in Kirchhellen beim Dorffest (16. August) und beim Wintertreff (29. November).
Rat beschließt erneut: Keinen Sitz im Sozialausschuss für die AfD
Trotz einer Beanstandung durch den Oberbürgermeister hat eine Mehrheit des Rates erneut abgelehnt, dem AfD-Ratsherrn Guido Schulz einen Sitz im Sozialausschuss einzuräumen. Dieser Ratsbeschluss verletze geltendes Recht, nämlich die Gemeindeordnung, hatte der Oberbürgermeister beanstandet und angekündigt: „Sollte der Rat bei seiner Entscheidung bleiben, werde ich die Sache der Aufsichtsbehörde vorlegen müssen.“
Dennoch lehnten 31 Ratsmitglieder es ab, der AfD einen Platz im Sozialausschuss zu überlassen. Die CDU stimmte für den Vorschlag, der AfD-Ratsherr solle beratendes Mitglied in Sozialausschuss werden. Fraktionschef Hermann Hirschfelder begründete: „Ja, wir müssen den Anfängen wehren. Aber nicht, wenn wir gegen geltendes Recht verstoßen.“
„Demokratisches Dilemma“
Für die Grünen hatte Fraktionschefin Andrea Swoboda versucht, die Benennung des AfD-Ratsherrn als Mitglied des Sozialausschusses von der Tagesordnung abzusetzen und den Oberbürgermeister zu bitten, „dieses demokratische Dilemma aufzulösen“.
Rechtsdezernent Paul Ketzer sagte dazu: „Vieles spricht dafür, dass diese Absetzung von der Tagesordnung rechtswidrig wäre.“