Bottrop. Eigentümer wie Mieter dürfen durch die Grundsteuerreform nicht belastet werden, verlangt Bottrops FDP und fordert Geld für Schulen und Sport.
Die FDP-geführte Ratsgruppe Liberal, Sozial, Bürgernah (LSB) lobt den Schuldenabbau der Stadt, sie vermisst aber Zukunftsvisionen von Rat und Verwaltung. „Uns fehlen besonders das Engagement der Stadt zur Förderung und Weiterentwicklung der vorhandenen Schulen und ihrer Schülerinnen und Schüler sowie die Anstrengungen, Sportstätten in Bottrop instand zu halten oder zu modernisieren“, erklärte Ratsgruppensprecher Oliver Mies im Anschluss an die LSB-Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2020/2021.
Positiv bewerten die Liberalen das Erreichen der Sparziele, ihnen fehlt es aber an klar definierten Zielen bei der Verbesserung von Lebensqualität und Infrastruktur. FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer macht das am Beispiel des Stenkhoffbades fest, für dessen Sanierung die Stadt bisher keine Fördermittel erhalten konnte. Die Liberalen fragen sich, ob denn für andere Bottroper Sportanlagen Gelder aus dem 300 Millionen Euro schweren Fördertopf des Landes abgerufen worden seien.
FDP sieht Verlängerung von Innovation City skeptisch
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Die FDP fordert eine Rücknahme der jüngsten Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer. Die Stadt müsse wegen der Grundsteuerreform Vorsorge treffen, damit es zu keinen Mehrbelastungen für Mieter und Hausbesitzer komme, verlangen sie.
Bevor die Stadt mehr als eine Million Euro für die Fortführung von Innovation City bereit stelle, fordern die Liberalen eine Überprüfung, ob die Ziele des Klimaschutzmodellprojektes tatsächlich auch erreicht werden. Eine Untersuchung des Recherche-Zentrums Correctiv lasse daran ja Zweifel aufkommen.
Stadtmarketing-Gesellschaft durch die Hintertür
Skeptisch sieht die LSB-Ratsgruppe auch, die Fun City-Bestrebungen der Stadtverwaltung. „Erleben wir hier die Wiederauferstehung der gescheiterten Gesellschaft für Stadtmarketing durch die Hintertür?“, fragt Gabriele Schmeer. Die Stadt habe den Klimanotstand ausgerufen. Da sei es kaum zu erklären, dass energiehungrige Freizeitveranstaltungen etwa des Alpincenters oder des Movie Parks mit städtischen Mitteln beworben werden.
Diese Gelder könnten sinnvoller investiert werden: etwa in ein Konzept zur dringend notwendigen Belebung der Innenstadt, in die Sanierung von Schulgebäuden und die Digitalisierung der Verwaltung. Auch ein Konzept, wie der Straßenverkehr der Zukunft in Bottrop aussehen könne, fordern die Liberalen.