Bottrop. Für die Schulsanierung und den Ausbau von Infrastruktur nimmt die Stadt bis 2024 viel Geld in die Hand. Auch Kitas kommen sie teuer zu stehen.
Die Stadt wird in den nächsten beiden Jahren 60 Millionen Euro in Straßen- und Kanalbaumaßnahmen investieren. Darüber hinaus sollen bis 2024 mehr als 30 Millionen Euro in die Schulsanierung fließen. Förderprogramme von Bund und Land machen es möglich. Zudem wird der Zuschussbedarf für die Kitaplätze stark steigen auf knapp 20 Millionen Euro im Jahr 2020. Diese Eckdaten haben Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven bei der Präsentation des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 hervorgehoben.
Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge
Der Kämmerer hat dabei zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen können. 2021 soll der Haushaltsausgleich auch ohne die auslaufende Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt gelingen Der Beitritt zu diesem Stärkungspakt sei die richtige Entscheidung gewesen, sagt Tischler im Rückblick.
Das Problem der Altschulden ist damit aber noch nicht gelöst, betont der Kämmerer. Das Bundeskabinett habe zwar im Juli beschlossen, den Schuldenabbau der Kommunen anzugehen und gleichzeitig die Neuverschuldung zu verhindern. Die Gelegenheit sei günstig, sagt Loeven: „Die Zinssätze selbst für längerfristige Schuldverpflichtungen insbesondere des Bundes liegen bei annähernd null Prozent. Günstiger lässt sich diese langjährige Problematik nicht mehr aus dem Weg räumen“.
Forderung: Senkt die Soziallasten
Aus Bottroper Sicht würde vor allem helfen, dass der Bund die Soziallasten der Stadt senkt. etwa durch eine höhere Beteiligung an den Sozialausgaben. Die würden, erinnert Loeven „zum weitestgehenden Teil durch Bundesgesetzgebung bestimmt“. Eine solche Beteiligung wäre deutlich wirksamer als eine einmalige Tilgungshilfe. Und dabei sei auch das Land gefordert: „Kommunen und Städtetag erwarten, dass das Land eigene Lösungen zur Altschuldenproblematik entwickelt.“ Ministerpräsident Armin Laschet hat eine solche Beteiligung angekündigt, will aber abwarten, was der Bund macht.
Trotz der Reform des Kita-Gesetzes „Kibiz“ wird der städtische Haushalt auch künftig durch Kita-Kosten stark belastet. Allein 2020 schafft Bottrop 405 neue Plätze. Und: Die Erhöhung der Kindpauschalen helfe zwar den Trägern, müsse aber von der Stadt mitfinanziert werden, sagt Loeven: „Die Kommunen tragen einen annähernd gleich hohen Anteil an der Kibiz-Reform wie das Land. Wo bleibt da die Entlastung der kommunalen Haushalte?“
OB Tischler kündigt deshalb an, dass die Kommunen weiter auf Entlastung durch Bund und Land drängen werden: „Wir werden nicht müde zu verdeutlichen, dass zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Land dringend geboten sind.“ Das gelte vor allem für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Grundsicherung von Arbeitslosen.
Viel Geld für Schulen
15 Millionen Euro sollen nach seinen Angaben in den kommenden zwei Jahren in die Schulsanierung fließen, bis 2024 soll sich diese Summe verdoppeln. Baustellen werden demnächst die Richard-Wagner-Schule, die Droste-Hülshoff-Schule, die Rheinbabenschule und die Janusz-Korczak-Gesamtschule.
Doppelhaushalt wegen der Kommunalwahl
Zum ersten Mal seit 15 Jahren stellt die Stadt für die beiden kommenden Jahre einen Doppelhaushalt auf. Grund dafür ist die am 13. September 2020 anstehende Kommunalwahl, begründet der OB: „Der Doppelhaushalt gibt uns die Chance, im kommenden Jahr in Ruhe alle Gremien und Ausschüsse neu zu besetzen. Durch den dann schon beschlossenen Haushalt 2021 bleiben wir auch im übernächsten Jahr handlungsfähig.“ Anpassungen des Haushaltssanierungsplanes für 2021 müssen Ende 2020 der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.