Bottrop. . Ein Teilstück der Stenkhoffstraße in Bottrop soll saniert werden und die Anwohner wehren sich gegen die Kosten. Turbulente Debatte im Bezirk.
Die geplante Sanierung der Stenkhoffstraße sorgte in der Bezirksvertretung Mitte für Diskussionen. Und man konnte den Eindruck bekommen, dass manche Bezirksvertreter da in einigen Punkten die Übersicht verloren haben.
Aber der Reihe nach: Geplant ist, das Teilstück zwischen Gladbecker Straße und Bahnbrücke zu sanieren. Der Fachbereich Tiefbau hat entsprechende Pläne gemacht, die sehen lediglich vor, dass der Fahrbahnbereich erneuert wird und in Teilen auch die Bordsteine. Anders als bei anderen Straßen, ist bei der Stenkhoffstraße kein so genannter Vollausbau geplant, der auch Parkstreifen, Rad- oder Gehwege umfasst. Trotzdem werden auch für diese Maßnahme Anwohnerbeiträge fällig – wenn auch in geringerem Umfang. Und daran entzündete sich die Kritik.
Für Abrechnung sind andere Stellen zuständig
Irgendwann wurde es Heribert Wilken, Leiter des Tiefbauamtes, zu viel. Er erklärte den Bezirksvertretern dezidiert, dass es die Aufgabe des Tiefbauamtes sei, Straßen zu planen. Was die Abrechnung angeht, dafür seien andere Stellen in der Verwaltung zuständig. Die nun vorgelegte Planung bezeichnet Wilken als die „anwohnerschonendste und wirtschaftlichste Lösung für die Stadt“.
Die Stenkhoffstraße sei marode, und es sei aus Sicht der Tiefbauer sinnvoll, die anstehende Kanalsanierung mit der Erneuerung der Straße zu verbinden. Andernfalls würde nach der Kanalsanierung lediglich der Graben in der Straße wieder verschlossen, besser würde die Fahrbahn dann aber nicht. „Am Ende steigen die Unterhaltungskosten“, so Wilkens Warnung.
Stadt muss Anwohnerbeiträge erheben
Vor allem aber Grüne und DKP diskutierten über die Anwohnerbeiträge. Dabei schien es, als wollten Manfred Plümpe (DKP) und Stefan Voßschmidt (Grüne) bei den anwesenden Bürgern den Eindruck erwecken, es sei ins Ermessen der Stadt gestellt, ob sie Beiträge verlangt oder nicht.
Wilken stellte klar, dass es in NRW ein Kommunalabgabengesetz gibt, das den Kommunen vorschreibt, die Beiträge von den Anwohnern zu kassieren. Darauf wies auch Sandra Behrend (SPD) hin. Zwar gibt es momentan Bestrebungen, die Gebühren in NRW abzuschaffen – der Bund der Steuerzahler hat Unterschriften gesammelt und auch die SPD hat in der Opposition nun ihr Sympathie für den Vorschlag entdeckt – doch ob es dazu kommt, vermag noch niemand zu sagen.
Treffen mit Anwohnern
Inwieweit man den Anwohnern der Stenkhoffstraße doch noch entgegen kommen könne, wollte Voßschmidt wissen. Hier sieht schon das Ortsrecht Unterschiede vor. Anwohner von Haupterschließungsstraßen – dazu zählt die Stenkhoffstraße – zahlen 40 Prozent der Kosten für die Fahrbahn, bei Anliegerstraßen entfallen 60 Prozent auf die Anwohner, bei Hauptstraßen werden für den Bereich Fahrbahn 20 Prozent fällig. Die Stadt kalkuliert mit 712.000 Euro Gesamtkosten für die Instandsetzung der Stenkhoffstraße.
Am Ende stimmten DKP und AfD gegen die vorgelegten Pläne, die Grünen enthielten sich. Die DKP hatte die Anwohner schon zu einem Treffen eingeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu besprechen. Die endgültige Entscheidung trifft dann am Donnerstag, 6. Juni, der Bau- und Verkehrsausschuss.