Bottrop. . Bezirk berät über Sanierungen. Baumfällungen an Kirchhellener Straße und Nordring beschlossen. Entscheid zur Rheinbabenstraße womöglich ungültig.
Die geplanten Straßenerneuerungen sorgten unter den Mitgliedern der Bezirksvertretung Mitte für teils hitzige Diskussionen. Im Mittelpunkt – wieder einmal – die Rheinbabenstraße.
Zum inzwischen zweiten Mal sollten die Politiker über die Sanierung des Teilstücks zwischen Hibernia- und Scharnhölzstraße entscheiden. Die Verwaltung will, nach den ursprünglichen Wünschen der Anwohner, einen Teil der Straße verkehrsberuhigt ausbauen. Das bedeutet für sie aber hohe Kosten, denn die Anwohner müssen sich beteiligen. Sie hätten es lieber, auch im Bereich der Tennishalle und des Tiefbauers Eurovia würde verkehrsberuhigt ausgebaut. Das sei aber rechtlich nicht möglich, so der Standpunkt der Verwaltung. Vor dem Hintergrund hätten zumindest ein Teil der Anwohner gern auf den verkehrsberuhigten Ausbau verzichtet. Doch dazu kommt es nicht, die Mehrheit der Bezirksvertreter stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu. Dagegen war lediglich die DKP, Linke und Grüne enthielten sich.
DKP hat Widerspruch gegen Entscheidung eingelegt
Damit sollte dieses Kapitel nun zu Ende sein – sollte man meinen. Die DKP jedoch hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Letztlich geht es um eine Formalie, die jedoch noch wichtig werden könnte. SPD-Sprecher Wolfgang Altmeyer hatte nach einiger Zeit beantragt, die Diskussion endlich zu beenden. Diesem so genannten Antrag zur Geschäftsordnung schloss sich die Mehrheit an. Das Problem: Altmeyer hätte den Antrag wohl gar nicht stellen dürfen, schließlich hatte er sich vorher zur Sache geäußert. Wer das tut, kann keinen Antrag auf Ende der Debatte stellen. Die Verwaltung prüft nun, was das für den Ausbaubeschluss bedeutet. Denkbar, dass das Thema auch in der nächsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung steht, so Thorsten Albrecht von der Pressestelle.
Bordsteine an der Kirchhellener sollen weg
Das Teilstück der Kirchhellener Straße zwischen Altmarkt und Rathaus soll „niveaugleich“ ausgebaut werden. Das heißt, Fahrbahn und Gehwege sollen auf eine Höhe kommen.
Am Ende soll die Einbahnstraße für Radfahrer in beide Richtungen geöffnet werden. Das war wegen der schmalen Fahrbahn und der hohen Bordsteine bisher nicht möglich.
Auch die Ausbaubeschlüsse von Nordring und des Teilstücks der Kirchhellener Straße zwischen Altmarkt und Rathaus wurden kontrovers diskutiert. Hier störten sich vor allem ÖDP, Grüne und DKP an den vorgesehenen Baumfällungen. 51 Bäume sollen am Nordring weg, um die Straße auszubauen. Andernfalls fehle der Platz für einen Radfahrschutzstreifen.
Prüfen, ob Bäume erhalten bleiben können
ÖDP-Vertreter Markus Stamm appellierte an die Verwaltung, zumindest im oberen Bereich des Nordrings zu prüfen, ob der Radweg nicht anders geführt werden könnte und so zumindest einige Bäume gehalten werden könnten. Weiter ging noch Stephan Voßschmidt von den Grünen. Er wollte jeden Einzelfall prüfen.
Dass auch auf dem Teilstück der Kirchhellener Straße die Ginkgo-Bäume gefällt werden sollen, ärgerte Grüne und ÖDP ebenfalls. Hier erläuterte Heribert Wilken vom Fachbereich Tiefbau, dass sich Anwohner für die Fällung stark gemacht haben. Hintergrund: Bei einigen der Pflanzen handelt es sich um weibliche Bäume. Die bilden inzwischen Früchte, die wenn sie auf der Straße zerplatzen den Geruch von Buttersäure verströmen. Voßschmidt und Stamm erklärten unisono, den Geruch noch nie wahrgenommen zu haben, dabei seien sowohl die Parteizentrale der Grünen als auch die der ÖDP an der Kirchhellener Straße.
Neue Bäume sollen gepflanzt werden
Es half nichts, in beiden Fällen entschied sich die Mehrheit am Ende für das von der Verwaltung vorgelegte Konzept, die Bäume werden gefällt. Am Ende werden neue gepflanzt.