Die Selbsthilfegruppen sehen im Gesetzentwurf für mehr Sicherheit bei Arzneimitteln einen Anfang. Unangemeldete Kontrollen fordern sie weiterhin.
Die Forderung von Krebsselbsthilfegruppen nach strengeren Regeln für die Herstellung von Krebsmedikamenten finden Gehör. So legte jetzt das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vor. „Das ist auch ein Verdienst der Bottroper Petenten“, betont SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes.
Denn der Gesetzentwurf bezieht sich ausdrücklich auf den Krebsskandal in Bottrop, bei dem der im Juli zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilte Apotheker Peter S. in großer Zahl unterdosierte Infusionen hergestellt hatte. Im selben Monat brachten Mitglieder von Bottroper Krebsselbsthilfegruppen, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Selbsthilfe-Büro im zweiten Versuch ihre Petition an den Bundestag auf den Weg.
Außer den Bottroper Skandal gibt es zwei weitere Fälle
„Gut ist erst einmal, dass sich überhaupt etwas tut. Damit wird ja praktisch durch die Blume anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht“, beurteilt der Bottroper Petent Jürgen Heckmann die Reaktion des von Jens Spahn (CDU) geführten Ministeriums. Außer auf den Krebsskandal in Bottrop weise der Gesetzentwurf ja noch auf zwei weitere Fälle hin. „Da hat also ein Umdenken stattgefunden“, sagt der Bottroper. Denn beim ersten Versuch im Vorjahr hatte das Ministerium auf die Petition aus Bottrop noch geantwortet, dass die bestehenden Vorschriften des Bundes „sachgerecht“ seien und eine „effektive Überwachung“ der Apotheken ermöglichten.
„Davon haben sich die Bottroper aber nicht entmutigen lassen und ihr Anliegen weiter vorangetrieben“, zollt ihnen SPD-Abgeordneter Gerdes Respekt. Der zunehmende öffentliche Druck zeige offenbar Wirkung. „Das Bundesgesundheitsministerium erkennt mit dem Gesetzentwurf an, dass die bestehenden Vorschriften zur Kontrolle von Schwerpunktapotheken eben nicht ausreichen. Das ist ein wichtiger erster Schritt“, meint er.
Forderungen der Patienten sind noch nicht erfüllt
Vertrauen herstellen - Patienten besser schützen
Die Petition aus Bottrop trägt den Titel „Vertrauen wieder herstellen - Patienten besser schützen“. Darin sind sieben Forderungen enthalten. Außer unangemeldete Kontrollen verlangen die Patienten auch Kontrollen der Warenlieferungen.
Auch Stichproben von rückläufigen Arzneien und Dokumentationspflichtenhalten sie für nötig.
Denn mit den Inhalten des Gesetzesentwurfs sind die Unterstützer der Bottroper Petition alles andere als zufrieden. „Er hat mit unseren Forderungen noch recht wenig zu tun“, sagt Andrea Multmeier. Nach dem Entwurf soll die Zahl der Kontrollen zwar erhöht werden, doch unangemeldete Kontrollen sollen in den Krebsmittel-Apotheken nur bei einem Verdacht auf Verstöße erfolgen. „Das ist aber überhaupt keine Änderung. Das konnte die Apothekenaufsicht immer schon“, bedauert Jürgen Heckmann.
Er und seine Unterstützer fordern dagegen regelmäßige, unangekündigte Kontrollen in allen auf Krebsarzneien spezialisierten Apotheken. „Der Fall in Bottrop hat doch gezeigt, dass es sehr lange dauern kann, bevor überhaupt ein Verdacht geäußert wird“, steht ihnen Abgeordneter Gerdes dabei zur Seite. „Wir brauchen außerdem auch ohne Anfangsverdacht Stichproben von noch nicht verabreichten Krebsmitteln“, betont er.
Initiative will Unterschriften in Berlin übergeben
Die Bottroper Initiative hält die Forderungen ihrer Petition an den Bundestag auch aufrecht. An der Unterschriftensammlung dafür beteiligten bisher mehr als 7000 Unterzeichner aus ganz Deutschland. „Wir sind gerade dabei, einen Schlussstrich zu ziehen“, sagt Andrea Multmeier. Die Initiative möchte die Petition mit den Unterschriften noch in diesem Jahr in Berlin übergeben.
Unterdessen sagt Gerdes seine Unterstützung auch im Bundestag zu: „Wir werden jetzt in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungsvor- schläge einbringen, damit sich ein Fall wie der in Bottrop nicht wiederholen kann“. Dabei bleibe er im engen Austausch mit den Bottroper Petenten.