Bottrop. Best-Personalrat fürchtet, mit Erfassung der Mülltonnen könnten Arbeiter überwacht werden. System soll Behälter erkennen, für die niemand zahlt.

  • Chips dazu gedacht, Bürger und Betriebe zu entdecken, die mehr Müll entsorgen, als sie bezahlen
  • SPD will Einführung nicht gegen den Willen des Personalrats durchsetzen
  • Vorstand sieht zusätzliche Gebühren und eine gerechte Belastung der Bürger als Vorteil

Drei Jahre ist es her, dass der städtische Entsorger Best erstmals darüber nachgedacht hat, die Mülltonnen mit elektronischen Chips auszustatten. Doch das Projekt hängt in der Luft. Der Personalrat sträubt sich dagegen. Er befürchtet, dass die elektronischen Helfer dazu genutzt werden könnten, die Mitarbeiter zu überwachen.

Eigentlich sind die Chips dazu gedacht, Bürger und Betriebe zu entdecken, die mehr Müll entsorgen, als sie bezahlen. In solchen Fällen wird einfach eine zusätzliche Mülltonne zur Leerung an die Straße gestellt oder – auf der Grenze von zwei Bezirken - man lässt die Tonne einfach zweimal pro Woche an unterschiedlichen Straßen leeren.

Lesegeräte an Müllwagen

Meldet ein Bürger seine Mülltonne als gestohlen, so stellt ihm die Best einfach eine neue Mülltonne hin. Ob das alte Gefäß tatsächlich verschwunden ist, lässt sich nicht nachprüfen. Anders sehe es aus, wenn die Tonnen gechipt werden. Best-Vorstand Uwe Wolters: „In dem Fall werden die Mülltonnen elektronisch mit dem Grundstück verheiratet.“ Die Müllwagen haben Lesegeräte, die automatisch erkennen, ob die Mülltonne angemeldet ist und tatsächlich zum Grundstück gehört. „Pro Jahr haben wir 1500 Tonnenwechsel“, sagt Wolters. Darunter fallen aber auch Wechsel von einer Tonnengröße zur anderen.

Im Verwaltungsrat der Best sind die Vertreter der Parteien uneins, wie man mit der Situation umgehen soll. Die stellvertretender Vorsitzende, Renate Palberg von der SPD, macht deutlich, dass ihre Partei der Einführung eines solchen Ident-Systems nicht zustimmen wird, solange der Personalrat dagegen ist. Sie fordert, dass Vorstand und Mitarbeiter sich einigen. Außerdem stellt die SPD die Frage, ob sich ein solches System für eine Stadt wie Bottrop lohne.

Chip dient der Gebührengerechtigkeit

Andere Vertreter in dem Gremium wie der Vorstand sehen in dem Chip-System Vorteile. „Es dient der Gebührengerechtigkeit“, sagt Wolters. Denn für die zusätzliche Müllmenge müssten alle Bottroper über ihre Gebühren mitzahlen. Der Verband kommunaler Unternehmer gehe davon aus, dass mit einem solchen System rund zwei Prozent des Gebührenvolumens an Mehreinnahmen möglich sind. Für den Aufbau eines Systems rechnet die Best mit rund 500 000 Euro.

In Recklinghausen arbeitet der Entsorger seit 2012 mit dem Ident-System. Nach dessen Einführung wurden 6,4 Prozent mehr Tonnen angemeldet, sagt Corinna Weiß, Sprecherin der Stadt Recklinghausen. Der Verdacht liegt nahe, dass darunter wohl auch solche sind, die vorher einfach schwarz geleert wurden. Auf rund 300 000 Euro beziffert Recklinghausen die jährliche Einsparung – zum einen durch die Mehreinnahmen, zum anderen dadurch, dass die Routen der Müllwagen besser geplant würden.

Gute Erfahrung in Recklinghausen

Das Thema Überwachung des Personals sei bei der Einführung in Recklinghausen ebenfalls diskutiert worden. Man habe sich geeinigt, eine Route nur in Ausnahmefällen am Computer nachzuverfolgen, etwa wenn Bürger sich über ungeleerte Tonnen beschweren. „Dann ist immer ein Vertreter des Personalrats dabei, und es betrifft ja nicht einen einzelnen Kollegen.“

Heute tagt ab 16 Uhr der Verwaltungsrat zu dem Thema und zu den künftigen Müllgebühren.