Bottrop. . Bürgerinitiative findet mehr und mehr Unterstützer. Auch die Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) sammelt jetzt Protestunterschriften.
- Auch der Mieterbund Rhein-Ruhr legt in seiner Geschäftstelle Unterschriftenlisten aus
- Bürgerinitiative steht am Mittwoch mit einem Informationsstand am Berliner Platz
- Unterschriftenaktion geht bis zur entscheidenden Ratssitzung Ende November weiter
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) sammelt jetzt ebenfalls Protestunterschriften gegen die Anhebung der Grundsteuer B. Auch die Linkspartei kündigte ihre Unterstützung der Aktion an. Neben dem Haus- und Grund-Verein sowie dem Mieterschutzbund legt jetzt auch der Mieterbund Rhein-Ruhr Unterschriftenlisten aus.
Die Bürgerinitiative „Keine Erhöhung der Grundsteuer B“ teilt unterdessen mit, dass sie bis jetzt 3000 Protestunterschriften gesammelt habe. „Es hat sich eine richtige Bürgerbewegung entwickelt“, sagte FDP-Ratsfrau Gabriele Schmeer, die auch in der Initiative aktiv ist.
Die Anhebung, so die KAB, belastet alle Bürger
Der KAB-Stadtverband ruft seine Mitglieder auf, die Initiative zu unterstützen und ebenfalls Unterschriften zu sammeln. Die Steueranhebung sei für alle Bürger eine Belastung. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter. Dies wirke sich vor allem negativ für Mitbürger aus, die mit jedem Cent rechnen müssen.
Auch für Handwerksbetriebe und den Einzelhandel verliere Bottrop an Attraktivität. Die KAB befürchtet, dass neben der Anhebung der Grundsteuer durch die Erhöhung der Müllgebühren sowie höherer Kosten für Straßenreinigung und Abwasser weitere Belastungen auf die Bürger zukommen werden.
„Wir werden uns am Widerstand gegen die Erhöhung beteiligen“
„Wir werden uns am Widerstand gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beteiligen und sie im Rat ablehnen“, sagte Linke-Ratsherr Niels Holger Schmidt zur WAZ. Die Steuererhöhung bedeute Mieterhöhungen für alle. Betroffen seien sowohl Normalverdiener und Mini-Rentner als auch kleine Gewerbetreibende, kritisierte er.
Dass die SPD die Grundsteuer nur auf 680 vH anstatt wie von der Stadt gefordert auf 730 vH erhöhen will, reicht der Bürgerinitiative nicht aus. Dies sei nicht mehr als eine erste Reaktion auf die massiven Proteste der Bürger.
Die Unterschriftensammlung soll bis zur Ratssitzung weitergehen
Die Initiative kritisiert auch die Grünen und die ÖDP, weil diese eine Anhebung in dieser Höhe akzeptieren würden. „Wir werden die Unterschriftensammlung bis zur Ratssitzung am 28. November fortsetzen. Es bleibt bei der Forderung an den Rat, keine Erhöhung der Grundsteuer B zu beschließen“, sagte DKP-Ratsherr Michael Gerber.
>> DIE STANDORTE
- Hier ist die Bürgerinitiative demnächst anzutreffen:
- Berliner Platz (Mittwoch)
- Johann-Breuker-Platz (Donnerstag)
- Eigener Markt (Freitag)
- Altmarkt und Hochstraße (Samstag)