Bottrop. . Die größte Bottroper Ratspartei schlägt einen Hebesatz von 680 vH vor. Die Stadt wollte 730 vH haben. Mehrheit im Rat zeichnet sich jetzt ab.

  • Stärkste Ratspartei wollte Grundsteuern nur so weit wie unbedingt nötig anheben
  • Wegen Mehreinnahmen der Stadt fällt die Anhebung nicht so hoch wie geplant aus
  • SPD hält das Limit ein, von dem Grüne und ÖDP ihre Zustimmung abhängig machten

Die Erhöhung der Grundsteuer B wird voraussichtlich doch nicht so hoch ausfallen wie zunächst geplant. Anstatt auf 730 vH soll die Stadt ihre Hebesätze im nächsten Jahr nur auf 680 vH anheben. Dafür setzt sich die SPD ein.

„Das wäre eine moderate Erhöhung, mit der wie leben können“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Buschfeld. Damit zeichnet sich auch im Rat eine Mehrheit für eine geringere Grundsteueranhebung ab. So hatten Grüne und ÖDP signalisiert, dass sie einen Grundsteuerhebesatz von 690 vH akzeptieren könnten. Bisher liegen die Hebesätze bei 590 vH.

Gut 1,4 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse

Voraussetzung für die geringere Erhöhung ist, dass die Finanzlücken im Etat der Stadt nun doch nicht so groß ausfallen dürften, wie von der Stadtverwaltung erwartet. So hat Kämmerer Willi Loeven der SPD mitgeteilt, dass das Land der Stadt mehr Geld überweisen werde. Die SPD rechnet deshalb mit gut 1,4 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse. „Wir freuen uns, dass uns das in die Lage versetzt, die Bürger geringer belasten zu müssen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz. Er unterstrich, dass die SPD von Beginn an darauf bestanden habe, die Bürger mit der Steuererhöhung nur so weit wie nötig zu belangen.

Komplett ohne Erhöhung der Grundsteuer komme die Stadt aber nicht aus, bedauerte er. Kämmerer Willi Loeven wies alle Parteien allerdings auch darauf hin, dass es da noch ein Risiko gibt: Die aktuelle Steuerschätzung steht noch aus. Erst danach weiß die Stadt, wieviel Geld sie haben wird.

Scharfe Kritik an CDU, Linken und DKP

Teils scharfe Kritik übte die SPD an den Ratsparteien, die jede Steuererhöhung ablehnen. „Die Linke und die DKP nehme ich nicht ernst. Was von ihnen kommt, ist nur Populismus“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Palberg. „Von der CDU aber ist es unverantwortlich in Kauf zu nehmen, dass der Haushalt nicht genehmigt würde“, sagte sie.

Ein genehmigter Haushalt sei aber nötig, um wichtige Vorhaben für die Bürger finanzieren zu können. „Wir müssten sonst freiwillige Leistungen im Sozialbereich, in der Kultur und im Sport weiter zurückfahren“, mahnt die SPD-Ratsfrau. Weder die Rheinbabenstraße, die Schneiderstraße noch die Knappenstraße könnten dann erneuert werden.

Die Stadt erbringt Leistungen für die Bürger

„Es geht ja auch gar nicht darum, dass die Stadt sich mit der Steueranhebung etwas Besonderes leisten wollte. Es ist einfach nur um das Notwendige“, sagt Fraktions-Vize Rüdiger Lehr. Er weist aber auch darauf hin, dass die Stadt mit ihrem zu wenigen Geld etwas für die Bürger tue. „Wir haben drei gut sanierte Hallenbäder. Wir schließen sie ausdrücklich nicht. Wir bauen Kunstrasenplätze“, führte er Beispiele an.

Mit den Einsparvorschlägen anderer Parteien lasse sich die Steuererhöhung nicht verhindern. Vor allem Vorschläge, Personalkosten bei der Stadt zu senken, hält die SPD nicht für realistisch. Göddertz: „Es gibt da einfach keine Möglichkeit mehr, noch etwas zu sparen“.

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Den Worten müssen Taten folgen

Die SPD hält Wort. Das ist gut. Wir werden die Grundsteuer B nur so weit erhöhen, wie es unbedingt nötig ist. So lautete von Anfang an der Leitsatz der stärksten Ratspartei. Sie sendete damit nicht nur an die Bürger, sondern auch an andere Parteien das Signal, dass es zu einer ganz so drastischen Erhöhung der Grundsteuer nur im schlechtesten Fall kommen wird.

Die SPD braucht für die Steueranhebung die Zustimmung mindestens einer Ratsgruppe oder Ratspartei. Mit Blick auf das große Ganze erklären sich Grüne und ÖDP dazu bereit. Doch sie setzen vorher ein Limit – das die SPD nun einhält. Die Grundsteuer wird also erhöht werden.

Wahr ist, dass das Land dafür mitverantwortlich ist. CDU und FDP im Land könnten jetzt ja tun, was sie selbst im Wahlkampf forderten: wegen der Kosten der Integration in Kitas und Schulen mehr Geld an die Städte zahlen. Die Stadt rechnete zu Recht fest mit diesem Geld. Doch sie bekommt es vorerst leider nicht.

Es gibt übrigens noch einen Leitsatz, dem die SPD sich verpflichtet hat: Jede Einsparung hat Vorrang vor einer finanziellen Belastung der Bürger.