Bottrop. Stadt und „Marketing für Bottrop“ wollen Kooperationen in der City erst vereinbaren, wenn das neue Telemediengesetz da ist. Das kann noch dauern.

Zu Jahresanfang hatte es ausgesehen, als komme Bewegung in die Debatte, wie die Innenstadt günstig wie flächendeckend zu versorgen sei mit schnellem Internetzugang für Smartphones und Tablets. Jetzt haben die Stadt und der Verein „Marketing für Bottrop“ bei den Gesprächen mit dem Telekommunikationsanbieter Gelsen-Net und der Initiative „Freifunk Bottrop“ die Bremse gezogen: Zunächst soll das neue Telemediengesétz abgewartet werden, das eine rechtssichere Lösung für das Problem der so genannten „Störerhaftung“ bringen soll. Das kann allerdings dauern.

Bisher gibt es in der Innenstadt gut ein Dutzend „Hot Spots“, die zum Beispiel Gastronomien wie das Extrablatt oder die Interessengemeinschaft Gladbecker Straße ihren Kunden anbieten. Die Reichweite dieser Router ist begrenzt, ein automatischer Wechsel beim Stadtbummel nicht möglich.

Die Initiative „Freifunk“ will das ändern, indem sie die vorhandenen privaten, öffentlichen und gewerbliche Router zu einem Netz zusammenschaltet (die WAZ berichtete). Wenn ein Nutzer über einen solchen Zugang im Netz Schaden anrichtet, sieht sich der Verein einem Netzbetreiber („Provider“) gleich gestellt und damit von der „Störerhaftung“ befreit.

"Zwischen Bahnhof und Musiktheater haben wir auf zwei Kilometern überall Netz"

Einen anderen Weg geht der Telekommunikationsanbieter Gelsen-Net. Der hat daheim in Gelsenkirchen den flächendeckenden mobilen Internetzugang schon geschaffen, sagt Sprecher Markus Lübbers: „Zwischen Bahnhof und Musiktheater haben wir auf zwei Kilometern überall Netz.“ Das Problem der Störerhaftung löst Gelsen-Net durch Registrierung: Bekannte Bestandskunden haben freien Zugang, alle anderen müssen sich per SMS ein Passwort schicken lassen; das gilt 24 Stunden gilt und kostet 49 Cent. Der Verein für Marketing hat sich allerdings das Ziel gesetzt: kostenfreies W-Lan für alle in der City.

In Bottrop will Gelsen-Net nun Router überall da anbieten, wo das Unternehmen Glasfaserkabel liegen hat, etwa am Servicepoint an der Hansastraße oder am ZOB. Einigung hat das Unternehmen auch erzielt über zwei Antennen auf dem Hauptpostgebäude. Hier braucht das Unternehmen aber Kupferkabel von Telekom und Vodaphone.Offene Frage: Wer soll das bezahlen?

Rechtliche Entwicklung soll abgewartet werden

Wie will der Marketing-Verein weiter vorgehen? Vor einer Kooperation mit „Freifunk“ oder Gelsen-Net soll die rechtliche Entwicklung abgewartet werden. Ein Referentenentwurf für das neue Telemediengesetz wird es nach Schätzung der Großen Koalition nicht vor Juli/August ins Kabinett schaffen. Der Bottroper CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering geht davon aus, dass das Gesetz dann Ende 2015 verabschiedet werden kann. So lange würde er nicht warten: „Die Frage ist, ob man nicht trotzdem WLAN anbietet. Bundesministerien, viele Behörden und Unternehmen tun es ja auch schon an.“