Bochum-Nord. Haushaltsdebatte in der Bezirksvertretung Bochum-Nord: Auf Antrag der CDU fordern die Lokalpolitiker einstimmig mehr Geld von der Verwaltung.
Große Einigkeit herrschte bei der Haushaltsdebatte unter den Mitgliedern der Bezirksvertretung Nord: Auf Antrag der CDU-Fraktion stand am Ende die Forderung nach mehr Geld, der die anderen Bezirksvertreter einstimmig folgten. Mehr Geld kann ja nicht schaden.
CDU fordert kräftigen Nachschlag
454.000 Euro stehen dem Stadtbezirk Nord für den Doppelhaushalt 2020/2021 pro Jahr für die Hochbausanierung zur Verfügung, 181.900 Euro sind es für bezirkliche Sanierungsmaßnahmen und die Stadtbildpflege. Zu wenig, findet die CDU und fordert einen Nachschlag für beide Töpfe: 140.800 Euro pro Jahr bzw. 111.600 Euro.
Denn das Geld könne man im Bochumer Norden gut gebrauchen. Nun muss die Forderung nur noch Gehör bei Kämmerin Eva-Marie Hubbert finden. Immerhin, sie wohnte der Sitzung im Amtshaus Gerthe bei und hat das Votum natürlich zur Kenntnis genommen.
Kritik an der Verwaltung
Ebenso die Kritik der CDU an der Verwaltung, dieser sei es leider „nicht möglich gewesen, der Bezirksvertretung einen Überblick über die Mängel in der Hochbausanierung zu erstellen“. Ohne solch eine Datengrundlage sah sich die CDU gezwungen, bei der Verteilung der bezirklichen Mittel der Vorschlagsliste aus dem Rathaus zu folgen.
Schulen erhalten Geld für neue Fenster
Dies tat auch – zu großen Teilen – die SPD, deren Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen wurden. Die zur Verfügung stehenden 454.000 Euro für die bezirkliche Hochbausanierung wurden komplett verbraten. Für allein 218.000 Euro soll die Maischützenschule neue Fenster bekommen, ebenso die Frauenlobschule (112.000 Euro). Für die Dachsanierung des Ulla-Jahofer-Hauses und der Wohngruppe Scarabäus am Schleipweg werden jeweils 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, für die restliche Innensanierung des Jugendheimes der Falken an der Schulteschen Heide 106.000 Euro. Über beide Jahre verteilt erhält die Hauptschule Haydnstraße jeweils 68.000 Euro für eine Sanierung im Sanitär- und Heizungsbereich.
Ladenzeile am Rosenberg nicht vergessen
Auf Anregung von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Nord wird der Rat aufgefordert, 350.000 Euro in den Haushalt aufzunehmen, um den Vorplatz zur Ladenzeile am Rosenberg endlich attraktiver zu gestalten.
Um keine Haushaltsgelder für den Stadtbezirk zu verlieren, wurde wie in den vergangenen Jahren auch diesmal für den Doppelhaushalt folgender Grundsatzbeschluss auf Antrag von SPD und Grünen gefasst: „Werden im Laufe des Jahres Haushaltsmittel nicht restlos verbraucht, bleiben die unverbrauchten Mittel den Bezirken erhalten.“
Aus dem Fördertopf „Bezirkliche Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege“ geht der größte Batzen – je 50.000 Euro – in die Wasserhaltung im Volkspark Hiltrop (seit Jahren wird an zwei Reinigungsstellen das krebserregende Chromat aus dem Grund- und Bachwasser gefiltert) und am Bockholt. Für 25.000 Euro soll der Marktgarten in Gerthe aufgehübscht werden, für 30.000 Euro der Park bzw. der Festplatz am Ehrenmal. Zwischen 12.000 und 18.000 Euro werden bereitgestellt, um die Kinderspielplätze Warthestraße, Amshaus Harpen, Steinzeitweg und den Bolzplatz Elbestraße attraktiver zu gestalten.
Feuerwehrtopf für Notfälle
Am Ende verbleiben noch 31.800 Euro für 2020 und 45.800 Euro für 2021 im sogenannten Feuerwehrtopf, in den die Bezirksvertreter dann greifen, wenn einige der vorgesehenen Maßnahmen teurer werden als erwartet oder an anderer Stelle plötzlich Bedarf ist.