Ost. . Mitte November entscheidet der Rat, welche Flächen für den Regionalplan zur Bebauung gemeldet werden. Bezirksvertreter werden nicht mehr gehört.
Dirk Meyer, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, ist stinksauer. Denn wenn es in diesen Tagen darum geht, welche Flächen die Stadt in einer zweiten Tranche dem Regionalverband Ruhr (RVR) für den Regionalplan Ruhr als potenziell neue Bereiche für gewerbliche/industrielle Nutzung sowie Wohnbebauung meldet, sind die Lokalpolitiker außen vor. Bis zur Entscheidung im Rat am 16. November wird es keine Anhörung der Bezirksvertretung geben.
Daran ändert auch ein von SPD und Grünen in der letzten Sitzung auf den Weg gebrachter Dringlichkeitsantrag nichts. „Eine Beteiligung der Bezirke an der Diskussion ist weiterhin nicht vorgesehen. Die Beratungsfolge wurde insofern nicht verändert“, heißt es aus der Verwaltung, von der sich die SPD nun übergangen fühlt. „Unglaublich, wie die zu dieser Aussage kommen können. Da hat die Verwaltung eine sehr verquere Sichtweise“, ärgert sich Dirk Meyer.
Änderungen in Detailfragen
Denn in den politischen Beratungen, die nun ohne Bezirksvertreter stattfinden, geht es auch um ein großes Filetstück im Bochumer Osten: die 22,8 Hektar große Fläche rund ums Tierheim am Autobahnkreuz Bochum/Witten. „Die Bezirksvertretung Ost hat bereits vor einem Jahr beschlossen, diesen Bereich aus der Flächenreserve herauszunehmen, weil er sich im Landschaftsschutzgebiet und im Regionalen Grünzug E befindet“, sagt Dirk Meyer. Zu diesem Beschluss stehen er und seine Partei noch immer, „zumal wir im Bochumer Osten auch keine Möglichkeit haben, diese Fläche im Falle einer Bebauung anderswo zu kompensieren.“
Dass die Verwaltung die bisherigen Beratungsergebnisse dem Strukturausschuss vorgelegt hat, „um dem inhaltlichen Anliegen der Bezirksvertretungen nachzukommen“, stimmt Dirk Meyer keineswegs milde. „Es gibt ja jetzt neue Rahmenbedingungen. Eine erneute Anhörung der Bezirksvertretung Ost ist geboten, weil sich in Detailfragen Änderungen ergeben haben, die aber nur in den Fachausschüssen diskutiert werden sollen.“
Durch Zufall auf Vorlage gestoßen
Meyer spielt damit auf ein neues Gutachten an, in dem die ökologische Verträglichkeit von neuen Gewerbegebieten im Freiraum am Beispiel der Fläche am Tierheim erläutert wird. Den Ratsmitgliedern sowie Vertretern von Industrie- und Handelskammer und Kreishandwerkerschaft wurde das Ergebnis bereits präsentiert – den Bezirksvertretern nicht. Meyer kritisiert zudem, dass er auf die Verwaltungsvorlage, die ihm und seinen Mitstreitern nicht zur Diskussion vorgelegt wird, nur durch Zufall gestoßen sei.
Tierheim laut Gutachten kein Hindernis für Gewerbe
Laut Gutachten ist das Tierheim mitten in dem ausgesuchten Areal kein Hindernis. Es wird vorgeschlagen, es an der Stelle zu belassen und durch die vorhandene prägende Begrünung vom Gewerbe abzuschirmen.
Überhaupt sollen die Grünstrukturen auf der Fläche erhalten und kleinteilige Gewerbeparzellen erstellt werden. Nah zu den Autobahnen könnte es zur industriellen Nutzung kommen, im Kernbereich zur gewerblichen.
Dirk Meyer will nun das Gespräch mit den SPD-Ratsvertretern suchen, um zumindest auf diesem Weg die Interessen der Bezirksvertretung gewahrt zu wissen.