Bochum. Auf spürbare Entlastungen durch den Bund bei der Eingliederungshilfe für Behinderte hoffen die Städte im Ruhrgebiet. Das ist „außerordentlich wichtig“, sagt Bochums Stadtdirektor Michael Townsend nach dem Besuch einer RVR-Delegation in Berlin.

Einzelne kommunale Themen kamen nicht zur Sprache beim zweitägigen Besuch einer hochkarätigen Ruhrgebiets-Delegation in Berlin, an dem Bochums Stadtdirektor Michael Townsend teilnahm. Die besprochenen zentralen Themen haben gleichwohl große Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. Allen voran die Eingliederungshilfe für Behinderte.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Entlastung der Kommunen durch den Bund von 2015/16 an in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie im Vorgriff je eine Milliarde Euro jährlich bezeichnet Townsend als „außerordentlich wichtig“. Für Bochum könnte sie jährlich eine Entlastung in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags bringen.

"Wer bestellt, soll bezahlen"

In der Stadt wurden 2013 mehr als 70 Millionen Euro über den Landesverband Westfalen-Lippe für die Eingliederungshilfe ausbezahlt – 90 Prozent davon waren Eigenmittel. Klar gemacht habe die Delegation, dass bei einer Ausweitung der Leistungen neu über die Entlastungen gesprochen werden müsse. Sprechen müssten Bund und Städte auch über die Konnexität und das Prinzip, „wer bestellt, soll bezahlen“. So habe die Einführung des elektronischen Ausweises dazu geführt, dass in Bochum elf neue Stellen eingerichtet werden mussten – kommunal finanziert.

Auch der Soli sei ein Thema gewesen. Der Tenor auf beiden Seiten: Hilfe müsse gewährt werden nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung. Auch darauf setzt die Region spätestens nach Ablauf des aktuellen, bis 2019 vereinbarten Solidarzuschlags. Dass er danach abgeschafft wird, erwartet Michael Townsend nicht. Allerdings hofft das Revier dann von Geldern zu profitieren, die jetzt noch fast ausschließlich in die neuen Länder fließen.