Bochum. . Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat das Ende April im Rat der Stadt beschlossene Sparpaket anerkannt und am Donnerstag das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 genehmigt. OB Scholz: „Ein guter Tag für Bochum.“

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat das Ende April im Rat der Stadt beschlossene Sparpaket anerkannt und am Donnerstag das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 genehmigt. Die Beschlüsse des Rates summieren sich bis zum Jahr 2022 auf Einsparungen von jährlich 58 Millionen Euro.

Vorgesehen sind u.a. die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer (ab 2015), der Abbau von fast 1000 Stellen in der Verwaltung (bis 2022), die Aufgabe von 16 Schulen (bis 2017) und eine deutlich höhere Gewinnabführung der Stadttöchter Stadtwerke und Sparkasse. Auch die diesjährige Erhöhung des Preises für den Ferienpass von sieben auf zehn Euro ist Bestandteil des Sparpaketes.

Finanzielle Handlungsfreiheiten

Im Gegenzug für diesen strikten Sparkurs erhält die Stadt Bochum in vielen Bereichen dank des genehmigten HSK finanzielle Handlungsfreiheiten, von denen andere Städte, die sich im Nothaushaltsrecht befinden, nur träumen können. Der Rat kann zum Beispiel ohne Auflagen Schaulbauprojekte auf den Weg bringen, Zuschüsse an Vereine und Verbände auszahlen und Fördergelder beantragen.

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) freute sich über die Genehmigung. „Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Der Rat der Stadt Bochum hat wichtige Entscheidungen für die finanzielle Konsolidierung der Stadt getroffen und dabei viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung aufgenommen. Die intensiven Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben sich gelohnt. Bochum ist seine Probleme angegangen und hat nachhaltige Lösungsansätze aufgezeigt.“