Bochum. Der Polizeieinsatz am Neujahrstag in Höntrop bleibt in der Kritik. In einem offenen Brief ruft die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum Polizeipräsidentin Diana Ewert auf, sich „offiziell zu entschuldigen“.
Nach einer Schießerei auf der Hochstraße hatte ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Flüchtlingsheime an der Emilstraße durchsucht. Dabei wurden 13 männliche Bewohner vorläufig festgenommen. Auch das angeblich brachiale Vorgehen der Beamten wurde u.a. von den Grünen und Linken als „unangemessen“ gebrandmarkt.
Die Flüchtlingshilfe schließt sich dem Protest der Parteien an. Die Bewohner an der Emilstraße seien seit dem Einsatz verstört und verängstigt. „Bis heute verstehen diese Menschen nicht, warum die Polizei (. . .) mit vorgehaltenen Waffen in ihre Wohnungen eingedrungen ist, auch Frauen und Kinder zu Boden gezwungen und Männer in Fesseln abgeführt wurden“, erklärt Fjorda Kalleshi, Psychologin der Bochumer Menschenrechtsorganisation. „Alle Familien, mit denen wir sprachen, berichten, dass besonders die Kinder öfter als sonst weinen, unter Schlafstörungen leiden und sich an Bezugspersonen ,klammern’.“
„Massiver Grundrechtseingriff gegen Unbeteiligte“
Präsidentin Ewert solle sich „im Namen der Polizei bei allen unschuldig in Mitleidenschaft gezogenen BewohnerInnen offiziell entschuldigen und eine Informationsveranstaltung vor Ort durchführen“. Dies wäre ein wichtiges Symbol, das den Flüchtlingen das Vertrauen in Staat und Polizei zurückgeben könnte.
Nachdem bereits der Innenausschuss des Landtages den SEK-Einsatz als „verhältnismäßig“ gewertet hat, wird sich am Mittwoch der Rechtsausschuss mit den Vorgängen in Höntrop befassen. Das kündigt Ralf Feldmann, Mitglied der Ratsfraktion der Linken, an. Er untermauert seine Kritik am „massiven Grundrechtseingriff gegen Unbeteiligte“ und hat u.a. die Staatsanwaltschaft um Aufklärung gebeten.
Schießerei auf der Hochstraße
