Bochum. .

Mit Gebühren für den USB-Winterdienst will die Stadt Bochum 800 000 Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen.

Essen hat sie, Michendorf bei Potsdam sogar, Wuppertal ebenso und Winterberg selbstverständlich auch – die Rede ist von eigenen Gebühren für den Winterdienst. Da will Bochum nicht nachstehen und sieht im Haushaltssicherungskonzept die Einführung vor. Pro Jahr sollen auf diese Weise 800 000 Euro zusätzlich in die Kassen gespült werden.

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Im Entwurf heißt es dazu knapp: „Der Winterdienst durch den USB wird bisher durch den städtischen Haushalt finanziert.“ Und weiter: „Die Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung dieser freiwilligen Leistung ist aufgrund der Haushaltssicherung erforderlich.“ Stadtsprecher Thomas Sprenger erläutert: „Viele andere Städte in der Nachbarschaft haben diese Gebühr bereits eingeführt. Wir ziehen da jetzt nach.“

Mehr als vier Euro pro Haushalt pro Jahr

Dafür müsste wohl die Satzung über die Straßenreinigung geändert werden, die bislang für den vom USB ausgeführten Winterdienst auf öffentlichen Straßen keine eigenen Gebührenzuweisungen kennt. Gar nicht lustig finden Hausbesitzer, aber auch der Mieterverein diese Überlegungen: „Schon jetzt machen die Nebenkosten bei den Mieten rund 60 Prozent der Mietkosten überhaupt aus“, so Geschäftsführer Michael Wenzel.

Bei rund 190 000 Haushalten in Bochum würden Gebühren in einer Höhe von rechnerisch etwas mehr als vier Euro pro Jahr pro Haushalt anfallen. Rechtsberater Ralf Berger sieht voraus, dass die Besitzer von Mietshäusern versuchen werden, diese Kosten auf ihre Mieter abzuwälzen. „Das geht allerdings nur, wenn im Mietvertrag eine Aussage über Änderungen durch neu eingebrachte Betriebskosten aufgeführt ist.“ Vor allem ältere Verträge enthielten solche Klauseln nicht. Jedenfalls sollten die Mieter sich ihre Verträge daraufhin sorgfältig anschauen, so Berger.

15 Prozent der Haushalte auf Hartz IV angewiesen

Der Mieterverein weist darauf hin, dass ohnehin rund 15 Prozent aller Haushalte auf Hartz-IV-Gelder angewiesen seien. Auf diesem Wege müsse die Stadt quasi die Gebühren für den Winterdienst selbst berappen, der Zufluss zum Stadtsäckel relativiere sich also nicht unerheblich.

Es lohnt übrigens ein genauer Blick auf die Nachbarstädte. Als etwa 2006 Wuppertal diese Gebühren für sich entdeckte, hagelte es dort Widersprüche. Noch in diesem Jahr musste sich der dortige Hauptausschuss mit Beschwerden zu diesem Thema befassen. Eine Familie regte die Erstattung der Winterdienstgebühren, in Straßen, in denen über einen Monat lang weder gestreut noch geräumt worden ist, an – allerdings vergeblich.