Die Stadt Bochum duldet Falschparken auf der Weststraße in Leithe. Stadtgestalter und Grüne kündigen Anfragen im Ausschuss für Mobilität an.

Die „Stadtgestalter üben scharfe Kritik am Verhalten der Stadt zu Falschparkern an der Weststraße in Leithe. Und die Grünen zeigen sich irritiert. Nikolas Lange, verkehrspolitischer Sprecher: „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, bei dem die Verwaltung die Augen zudrücken darf. Fußgängerinnen und Fußgänger haben bei der Stadt Bochum keine Lobby. Statt rechtswidriges Gehwegparken auf der Weststraße zu unterbinden, hat die Verwaltung offenbar jahrelang bewusst beide Augen zugekniffen.“

Bochumer Stadtgestalter: „An Dreistigkeit nicht zu überbieten“

„Das Rathaus hat die Polizei nun gebeten, zukünftig ebenso wegzuschauen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Lange. Die Stadtgestalter schlagen als Lösung vor, Parkboxen einseitig, gegebenenfalls abwechselnd auf beiden Seiten auf der Straße zu markieren. Sie lobten ausdrücklich die aufmerksame Polizeistreife, die das illegale Gehwegparken sanktioniert habe.

„Laut Aussage der Polizei haben auf der Weststraße Autos teilweise ganz auf dem Gehweg geparkt und damit Fußgänger behindert. Von einer ‚guten Lösung‘, wie die Verwaltung ihre jahrelange Praxis des Wegschauens nennt, kann also keine Rede sein“, meint Lange.

Verhalten der Stadt werfe Fragen auf

Raphael Dittert (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur: „Unsere Meinung ist hier daher ganz klar: In Bochum sollte es keine Duldung von rechtswidrigen Parkverstößen geben, vor allem dann nicht, wenn sie zu Lasten der Sicherheit von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern oder des ÖPNV gehen.“

Das Verhalten der Stadt werfe erhebliche Fragen auf. Der Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns verpflichte die Stadt, geltendes Recht umzusetzen. Es liege nicht in ihrem Ermessen, Verstöße willkürlich zu dulden, weil es bequem sei.

Bürger auf anderen Straßen würden schließlich belangt, wenn sie falsch parkten, auch Radfahrende dürften nicht auf dem Gehweg fahren. „Ob Recht und Ordnung tatsächlich nur auf der Weststraße ,Schall und Rauch“ sind, soll eine Anfrage im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur klären“, kündigen die Stadtgestalter und die Grünen an.