Bochum. Rund 80 Menschen haben dagegen demonstriert, dass das Bürgerbegehrens „Radentscheid“ unzulässig sein soll. „Beschiss am Bürger“, hieß es.

„Wir sind hier, weil wir keinen Kompromiss, sondern eine echte Verkehrswende wollen“, hieß es am Freitag um 14 Uhr vor dem Rathaus. Dort hatten sich bei sehr fahrradunfreundlichem Winterwetter rund 80 Menschen zu einer „Raddemo“ versammelt, um gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ zu protestieren.

Abgesichert von zahlreichen Polizeimotorrädern und -Bullis, radelten die Teilnehmenden über die Alleestraße zur Jahrhunderthalle, wo ab 15 Uhr der Rat in einer Sondersitzung tagt. Erwartet wird, dass die Ratsmitglieder das Bürgerbegehren, das von 17.000 Unterschriften getragen wird, wegen formaler Rechtsmängel für unzulässig erklären. Außerdem wird über diverse Anträge von Fraktionen entschieden, die wenigstens einen Teil der ursprünglichen Ziele des Radentscheides in einen Ratsbeschluss zu retten wollen.

Demo-Transparent: „Fährt der Rat jemals Rad?“

„Rat bremst Rad“ steht auf einem der Transparente der Demo. Oder: „Fährt der Rat jemals Rad?“ Oder: „Radwege statt CO₂-Blechwüste“. Die Initiative „Radentscheid“ hatte sich schon auf einen „Bürgerentscheid“ eingestellt, bei dem die Einwohner Bochums über die Ziele des Bürgerbegehrens hätten abstimmen können. Dazu kommt es nun aber nicht wegen formaler Mängel.

„Beschiss am Bürger“, ruft ein Demo-Redner vor der Jahrhunderthalle, während gleichzeitig die ersten Ratsmitglieder eintreffen. „Wir stehen hier nicht für uns selbst, sondern für alle 17.000, die unterschrieben haben.“