Bochum. Zur Sondersitzung zum Bürgerbegehren „Radentscheid“ gibt es einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen. Es ist ein Kompromiss.

Vor der Sondersitzung des Stadtrates zum Bochumer Bürgerbegehren „Radentscheid“ haben die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU und der FDP einen gemeinsamen „Dringlichkeitsantrag“ zur Entscheidung vorbereitet. Würde er vom Rat angenommen, würde ein Teil der ursprünglichen Forderungen des „Radentscheides“ umgesetzt.

Am Freitag (1. April) entscheidet der Rat über eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, das geplante Bürgerbegehren wegen formaler Mängel für unzulässig zu erklären. Obwohl rund 17.000 Menschen in Bochum sich mit einer Unterschrift hinter die Ziele des „Radentscheides“ gestellt haben. Trotzdem soll dieser Bürgerwille jetzt nicht ganz untergehen.

Bochumer Fraktionen wollen 20 neue Radwegkilometer jährlich

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Wie hier bei der Übergabe von 17.000 Unterschriften für die Forderungen des Radentscheides Bochum im Dezember treffen sich viele Radfahrende am 1. April vor dem Rathaus.
Fahrrad-Demo
Radfahrende protestieren gegen Scheitern des Bürgerbegehrens
Von Bernd Kiesewetter

„Viele Forderungen des Radentscheids, die Bochum fahrradfreundlicher werden lassen sollen, wurden direkt in den Antragstext übernommen“, teilten die vier Fraktionen am Mittwoch mit. Die unsicheren kombinierten Geh- und Radwege soll es künftig nicht mehr geben, stattdessen sollen grundsätzlich getrennte Bereiche angelegt werden.

Bis 2030 werden nach dem Willen von SPD, Grünen, CDU und FDP jährlich 20 neue Radwegekilometer entstehen, davon sieben Kilometer im Haupt- und 13 im Nebenstraßennetz. „Am Ende kommen so 200 Kilometer neue Radwege zusammen. Im gleichen Zeitraum werden 20 Kreuzungen radverkehrsfreundlich umgebaut. Diese Ausbauziele stellen aus Sicht der antragstellenden Fraktionen das Maximum dar, was mit den absehbar zu Verfügung stehenden Kapazitäten leistbar ist.“