Bochum. Das Bürgerbegehren „Radentscheid“ soll am Freitag im Rat für unzulässig erklärt werden. Dagegen gibt es eine Fahrrad-Demo.
Aus Protest gegen das drohende Scheitern eines Bügerbegehrens ruft die „Initiative Radentscheid Bochum“ zu einer Fahrrad-Demo am kommenden Freitag (1.4.) um 14 Uhr am Rathaus auf. Dann geht es zur Jahrhunderthalle, in der der Rat um 15 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Er stimmt dann über eine Empfehlung der Stadtverwaltung ab, den Radentscheid wegen formaler Mängel, die ein externer Rechtsgutachter festgestellt hatte, für unzulässig zu erklären. „Der Protest richtet sich gegen diese Entscheidung“, erklärt die Fahrrad-Initiative. Sie hatte 17.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das eine erheblich bessere Fahrrad-Infrastruktur fordert.
Radentscheid Bochum: „Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement sieht anders aus”
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„Mit dem Beschluss, den Radentscheid für unzulässig zu erklären, entledigen sich die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung des Anliegens einfach. Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement sieht anders aus”, so Kristin Schwierz vom Radentscheid.
Bei der Demo sollen auch die 25 Radentscheide sichtbar gemacht werden, die in anderen Städten bereits beschlossen wurden. „Bochum wird die erste Stadt in NRW sein, in der ein Radentscheid für unzulässig erklärt und dazu kein vertraglicher Kompromiss mit der Initiative geschlossen wurde“, heißt es.
Bochumer „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ lädt zur Veranstaltung
Das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ blickt am Mittwoch (30.) von 15.30 bis 17 Uhr vor dem Rathaus an der Glocke auf frühere gescheiterte Bürgerbegehren zurück. Es gibt Interviews mit Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum, Mitinitiator des damaligen „CrossBorder-Begehrens“ (Kanalnetz-Leasing) und Marek Nierychlo vom „Radentscheid“.
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Protest kommt auch vom „Netzwerk Stadt für alle“: „Es ist unfassbar, mit welcher Arroganz die rot-grüne Stadtregierung zusammen mit der Verwaltung sich des Bochumer Radentscheides entledigt hat. Ein Gutachten, das die formale Unzulässigkeit bescheinigt, wischt 18 Monate langes Engagement vieler Bochumer*innen und 17.000 Willensbekundungen nahezu vom Tisch. So wird das nichts mit der Verkehrswende!“
SPD und Grüne in Bochum arbeiten an Kompromissanträgen im Rat
Sie ist die Regel beim Bürgerbegehren
Im Regelfall würde es beim Bürgerbegehren so laufen, dass der Rat über dessen Ziele entscheidet. Lehnt er diese mehrheitlich, würde es einen „Bürgerentscheid“ geben – wenn er das Begehren denn nicht für unzulässig erklärt würde.
In Bochum müssten dann mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten den Forderungen zustimmen (ca. 29.000) und sie müssten die Mehrheit der Abstimmenden sein – ansonsten wäre der Bürgerentscheid gescheitert.
Die Grünen sagen offen, dass dem Rat nichts anderes übrig bleibe, den Radentscheid in der eingereichten Form für unzulässig er zu erklären. Sie wollen aber solche Aspekte des Radentscheids, die mehrheits- und konsensfähig sind, in einem Antrag beschließen und somit retten. „Die 17.000 Unterschriften sollten nicht ignoriert werden.“ Auch die SPD arbeitet an einem ähnlichen „Dringlichkeitsantrag“ im Rat. Über beide Anträge soll ebenfalls am 1. April im Rat abgestimmt werden.
Vor einem Monat hatte die Radinitiative Gespräche mit Ratsfraktionen abgebrochen, weil kein Kompromiss bei den Forderungen zustande kam, so dass alles auf eine Bürgerabstimmung hinauslief, die nun aber doch nicht stattfinden soll. Damals erklärte die die SPD das Scheitern eines Kompromisses so: „Wir wollen die Mobilitätswende, aber wir können nicht nur an die Radfahrer denken.“ Ähnlich äußerte sich die CDU: „Würde man die Vorstellungen des Radentscheides umsetzen, könnten wir in Bochum in den nächsten fünf Jahren keine Brücken, Straßen, Wege und Plätze sanieren.“
