Bochum. Im Medican-Prozess wurde erörtert, ob das Verfahren gegen einen Angeklagten wegen fehlender Beweise eingestellt wird. Das passiert vorerst nicht.
Das Verfahren gegen den zweiten Angeklagten (26) im Medican-Prozess wird vorerst nicht eingestellt. Das hatte sein Verteidiger in der Sitzung am 18. Februar angeregt. „Eine Verständigung (...) wurde nicht erzielt“, teilte Richter Michael Rehaag am Dienstag, 22. Februar, vor der sechsten Wirtschaftskammer am Landgericht Bochum mit. Hier sagten zudem weitere Zeugen aus.
Verfahren gegen Bochumer im Medican-Prozess nicht eingestellt
Unmittelbar vor dem Hauptverhandlungstermin hatte es eine Erörterung zwischen Richter, Verteidigern und Staatsanwaltschaft ohne Beteiligung der Öffentlichkeit gegeben. Der Verteidiger des zweiten Angeklagten, laut Anklage nur der formale, nicht der faktische Chef, regte an, dass das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. In der Beweisaufnahme sei gegen ihn „nicht viel bei rumgekommen“. Zu einer Einigung kam es jedoch nicht, das Protokoll der Erörterung wird beim nächsten Sitzungstermin verlesen.
Befragt wurden am Dienstag zudem zwei weitere Mitarbeitende des damaligen Testzentrums am WTC in Wattenscheid. Dabei ging es unter anderem um Fragen der Liefermengen, sowie wer die Testergebnisse an das Gesundheitsamt gemeldet hat, ob zwischenzeitlich Zählungen der vorhandenen Schnelltests durchgeführt wurden oder wie häufig ein Arzt bei Testungen anwesend war.
Hat ehemalige Mitarbeiterin vor Gericht gelogen?
Die Frage nach Liefermengen war Hauptinhalt der Befragung einer 27-jährigen Mitarbeiterin des Testzentrums. Die Studentin erklärte unter anderem, einen Lieferschein über eine große Menge von Schnelltests unterschrieben zu haben, ohne diesen durchzulesen. Einen Lkw, der die Tests anlieferte habe sie ebenfalls nicht gesehen. Dadurch sei ein Schaden von rund 500.000 Euro entstanden, wie sie am nächsten Tag von ihrem Chef – dem Hauptangeklagtem – erfahren habe. „Das Ganze hat mich dann ziemlich fertig gemacht, sodass ich mich heute noch sehr genau daran erinnere“, beschreibt die 27-Jährige, die beteuert, dass das ganze am Ostersamstag passiert sei.
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Aufgrund des Datums vermuteten sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft eine Lüge und möglicherweise eine Absprache vor der Aussage. Es gebe stichhaltige Beweise, dass die Lieferung am 30. April stattgefunden hätte.
Hauptverhandlung im Medican-Prozess dauert schon zweieinhalb Monate
Seit Juni 2021 sitzt der 48-jährige Hauptangeklagte in U-Haft. Die Hauptverhandlung dauert schon zweieinhalb Monate, weitere Sitzungen sind bis Juli terminiert. Aufgeklärt sind aber viele entscheidende Punkte noch nicht. Vor allem: ob Medican fast eine Million Tests zu viel bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet hatte.