Bochum. Ein neues Gutachten soll Klarheit bringen über die Hochwassergefahr für ein Bebauungsgebiet in Bochum. Am Rande der Ratssitzung gab es Aktionen.
Nachdem erhebliche Teile des für eine Wohnbebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehenen Grabelands Am Ruhrort bei dem Extremhochwasser der Ruhr am 15. Juli zum Teil mehr als knietief unter Wasser gestanden haben, hat sich nun bei der Stadtverwaltung das Nachdenken in konkretes Handeln verfestigt. In seiner Antwort auf eine ganze Reihe von Bürgeranfragen zu Beginn der Ratssitzung vom Donnerstag (7.) kündigte Stadtbauraurat Markus Bradtke an: „Wir brauchen jetzt eine neue wasserwirtschaftliche Bewertung der Situation dort.“
Neues Gutachten in Auftrag gegeben
In einem neuen Gutachten erwartet die Stadt Antworten unter anderem auf die Fragen, ob bestimmte Maßnahmen, wie etwa ein Rückhaltebecken am Hörsterholzbach, eine Verlegung des Baches in sein altes Bett auf dem Gelände von Dr.-C.-Otto-Feuerfest, eine solche Lage wie im Juli verhindern oder zumindest abmildern könnten. Bradtke geht allerdings davon aus, dass es etwa sechs Monate dauern könnte, bis dieses neue Gutachten vorliegt.
„Außerdem möchte ich festhalten, dass es eben nicht so ist, dass dort schon morgen der Bagger kommt. Wir prüfen ergebnisoffen. Man darf jetzt nicht die Augen verschließen und die Planung dort einfach weiter so verfolgen.“ Nach einer Frage sicherte er zu, dass die Anwohner dort möglichst noch vor einer erneuten Offenlegung der Planungen über die Ergebnisse des neuen Gutachtens informiert werden sollen.
Zu einem ganz besonderen Schauspiel hatten genau zu diesem Thema bereits vor der Ratssitzung Vertreter und Vertreterinnen des Netzwerks für eine bürgernahe Stadtentwicklung eingeladen. Auf dem Platz vor dem Ruhrcongress führte die Initiative „Grabeland Am Ruhrort“ das Stück „Monopoly Am Ruhrort vor“. In verteilten Rollen stellten die Aufführenden die ihrer Auffassung nach äußert problematische Entwicklung vom Grabeland zum möglichen Bauland in Dahlhausen dar. Die Kritik im Kern: Hier werde getrickst und die Stadt ermögliche einem Investor durch verlockende Renditen das Bauen auf der Grünen Wiese. Am Rande der Ratssitzung empfanden Stadt-Vertreter diese Fingerzeige als „geschmacklos“.
Spielleitplanung für Bochum beschlossen
Der Rat hat auf seiner Sitzung außerdem die Spielleitplanung für die Stadt Bochum für die Jahre 2022 bis 2028 einstimmig beschlossen.
In dem rund 25 Millionen Euro schweren Paket geht es unter anderem darum, wie die Spielplätze der Zukunft aussehen und vor allem wo am derzeit schon bestehenden Netz von Spielfläche für die jungen Bochumerinnen und Bochumer nachgebessert werden muss.
Bürgereintrag zum Thema Klimaschutz abgelehnt
Im Laufe der Ratssitzung kam das Thema durch einen Bürgerantrag (§ 24 Gemeindeordnung NRW) noch einmal auf die Tagesordnung. Stellvertretend für die anderen Antragsstellerinnen machte die Biologin Sofia Zeisig Tschijevski klar, dass es nicht um symbolische Klimaschutzmaßnahmen, sondern vielmehr um konkretes Handeln gehen müsse. In fünf einzelnen Punkten wird darin etwa auf die Bedeutung des lokalen Handelns für den Klimaschutz oder konkrete Auswirkungen der Resolution zum Klimanotstand für kommunale Maßnahmen hingewiesen.
Wie künftig Klimaschutz besser in Beschlüsse eingebaut wird
Dabei ging es etwa darum, dass nun endlich umgesetzt werden müsse, dass bei Entscheidungen der Stadt künftig die konkreten Auswirkungen auf den Klimaschutz aufgeführt werden sollen. Dies war bereits vor über zwei Jahren am 6. Juni 2019 vom Rat beschlossen worden. Für die Grünen lehnte Fraktionsvorsitzender Sebastian Pewny die Punkte als „Schnellschuss“ ab. „In vielen Maßnahmen, die wir beschließen, ist bereits heute sehr wohl eine Handschrift für mehr Klimaschutz erkennbar.“ Die Mehrheit des Rates lehnte schließlich den Bürgerantrag ab. Trotzdem wies Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) darauf hin, dass in Kürze zumindest der Punkt „Relevant für den Klimaschutz“ von der Verwaltung umgesetzt werde.