Bochum. Die Stadt Bochum verbrennt als Energieerzeuger Geld in Millionenhöhe. Nicht nur die Steag belastet die Bilanz, auch das Kohlekraftwerk Lünen.
Die Beteiligungen der Stadt Bochum bei der Energieerzeugung laufen mehr und mehr aus dem Ruder. Die Verluste aus dem Geschäft mit der Essener Steag betragen mittlerweile mehr als 50 Millionen Euro. Noch gefährlicher stellt sich aber die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen dar: Auf mittlerweile 145 Millionen Euro summieren sich die Verluste der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (EWMR). Allein Bochums Bürger müssen demnach 87 Millionen Euro schultern. Den Rest teilen sich die Städte Herne und Witten.
28 Stadtwerke und regionale Energieversorger sind beteiligt an dem 1,4 Milliarden Euro teuren Trianel-Meiler, der seit 2013 in Betrieb ist. Die Anlage am sogenannten Lüner Stummhafen gehört nach Aussagen der Eigentümer „zu den jüngsten und modernsten Steinkohlekraftwerken Deutschlands“. Mit einem Wirkungsgrad von 45,95 Prozent und einer Leistung von 746 Megawatt (MW) sei es „eines der effizientesten und saubersten Steinkohlekraftwerke in Europa“, heißt es.
Stadt Bochum verbrennt beim Kohlekraftwerk Lünen 87 Millionen Euro
40 Jahre lang sollte das Kraftwerk Strom erzeugen; mit einem Liefervertrag sicherten sich die kommunalen Betreiber Margen zur Vermarktung. Das von der Bundesregierung beschlossene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz macht diese Pläne hinfällig. Schon 2031, nach nur 18 Betriebsjahren, droht die entschädigungsfreie Stilllegung. Die Milliardeninvestition wäre in den Sand gesetzt.
„Besser wäre es von Anfang an gewesen, sich auf die Kernkompetenz, die Verteilung von Strom, zu konzentrieren“, sagt CDU-Fraktionsvize Roland Mitschke. Das Kraftwerk sei eine weitere, teure „Last des Energiemanagers von 2011“. Gemeint ist der damalige Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert. Dieser hatte auch Bochums Beteiligungen an Gelsenwasser und Steag maßgeblich auf den Weg gebracht.
Bochum- Stadtwerke verlieren bei Steag-Deal viele Millionen „Das Kraftwerk Lünen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Rot-Grün in den letzten Jahrzehnten leichtfertig dreistellige Millionenbeträge der Bochumer Steuerzahler in Fehlinvestitionen wie Steag und dem Kraftwerk Hamm-Uentrop versenkt hat. Das kommt davon, wenn die Stadtwerke goldene Investitionen versprechen und Kommunalpolitiker mit Dollarzeichen in den Augen, ohne die Dinge zu hinterfragen, Millionengeschäfte durchwinken“, kritisiert Volker Steude (Stadtgestalter/Die Partei).
Trianel-Bericht im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses
Auf Antrag seiner Fraktion soll am Dienstag im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling ein Vertreter der Trianel über das Desaster berichten – wie in Bochum üblich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Einen früheren Antrag der Stadtgestalter, für den Meiler in Lünen doch bitte rasch ein Ausstiegsszenario zu entwerfen, das eine Entschädigung durch die Bundesregierung möglich mache, lehnte die Politik bereits mit großer Mehrheit ab. Nur Die Linke stimmte dafür.
„Man wurschtelt sich da durch und hat überhaupt kein Konzept, wie man das zu Ende bringen will“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Stadtgestalter, Stefan Hiltawsky. Die Mär vom sauberen Kohlemeiler und das Gejammer über den Kohleausstieg lässt er nicht gelten. Das Scheitern sei vorhersehbar gewesen. „Das Kraftwerk schreibt seit Betriebsbeginn Verluste.“
Größter Risikoposten der Energie- und Wasserversorgungs GmbH
Wie schlimm es um die Beteiligung steht, zeigt eine Anfrage bei den Stadtwerken: „Die laufenden Verluste der EWMR seit 2013 summieren sich auf rund 145 Millionen Euro“, heißt es bei dem für die EWMR-Beteiligung zuständigen Energieversorger. „Die Verluste resultieren aus dem bestehenden Stromliefervertrag, der aufgrund der schlechten Vermarktungssituation für konventionelle Kraftwerke unwirtschaftlich ist.“ Zusätzlich erschwerten die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks.
Erst im Dezember musste die Stadt 25 Millionen Euro für das defizitäre Kohlekraftwerk als sogenannte Drohverlustrückstellung in den Haushalt schreiben. Laut Kämmerin Eva Hubbert „eine freiwillige Leistung“ zur Stützung der EWMR. Diese kreditfinanzierte Millionenspritze ist ein weiterer deutlicher Hinweis, dass das Kraftwerk der zurzeit größte Risikoposten der EWMR ist und hier wohl weiteres Ungemach droht.
