Bochum. Die Stadt kündigt ab Mitternacht eine Ausgangsbeschränkung an. Sie dauert bis 5 Uhr. Damit wird das neue Infektionsschutzgesetz umgesetzt.
Die Stadt Bochum hat soeben (Freitag, 23. April, 13 Uhr) mitgeteilt, dass Bochum um Mitternacht in der Nacht zum Samstag (24.) eine Ausgangsbeschränkung, im Volksmund eher Ausgangssperre genannt, anordnen wird. Damit setzt die Kommune das seit heute (23.) geltende neue Infektionsschutzgesetz des Bundes um. Damit einher gehen auch weitere konkrete Änderungen für das öffentliche Leben vor Ort. Das gilt etwa für Fahrten mit Bussen und Bahnen der Bogestra.
Gesundheitsdezernentin: Durcheinander hat Vertrauen gekostet
Unmittelbar vor dem Beginn der Sitzung des Corona-Krisenstabs am Freitag äußerte sich die Bochumer Gesundheitsdezernentin Britta Anger: „Das Durcheinander der unterschiedlichen Lösungen bei den Ländern bei der Notbremse hat in den vergangenen Wochen Vertrauen gekostet.“ Gleichzeitig hob sie hervor, dass die jetzigen neuen Regeln, „so einschneidend sie auch für viele sind“ nur einem Ziel dienten, nämlich die Corona-Pandemie einzudämmen. Britta Anger ist stellvertretende Leiterin des Krisenstabs.
Wichtige Regeln knapp dargestellt
Ausgangsbeschränkungen: Ab morgen, Samstag, 24. April gilt in Bochum die Ausgangsbeschränkung. Sie gilt von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr bleibt zudem die „im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine“ erlaubt, also zum Beispiel Joggen ohne Begleitung. Bestehen bleiben für die ganze Nacht Ausnahmen, etwa für den Weg zur oder von der Arbeit sowie Arztbesuche im Notfall.
Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht gezählt. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Einschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen
FFP2-Masken in Bussen und Bahnen
Die Bogestra kündigt an, dass sie ihr abendliches Verkehrsangebot aufrecht erhalten will und stellt damit sicher, dass Berufstätige auf dem Weg zur und von der Arbeit weiter Bus und Bahn nutzen können. Über das konkrete Fahrplanangebot können sich die Fahrgäste in der Mutti-App und über die elektronische Fahrplanauskunft informieren. Das Nacht-Express-Angebot an Wochenenden ist bereits seit Ende Oktober 2020 ausgesetzt. Ab Samstag (24.) müssen Fahrgäste (bei einer dauerhaft hohen Sieben-Tage-Inzidenz von über 100) in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sowie an Haltestellen und Bahnsteigen eine FFP2- oder KN95/N95-Maske tragen; eine medizinische Maske (OP-Maske) ist ausdrücklich nicht mehr erlaubt..
Polizei Bochum unterstützt Ordnungsbehörden
Die Bochumer Polizei wird die Ordnungsbehörden dabei begleiten: „Für den Fall, dass es in Bochum, Herne und Witten zu coronabedingten Ausgangsbeschränkungen kommen sollte, werden wir (die Polizei) die nächtlichen Kontrollmaßnahmen der Ordnungsämter unterstützen – im Rahmen der Amtshilfe, mit gesundem Augenmaß und der Hoffnung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger damit vernünftig umgehen“, so Polizeisprecher Volker Schütte.
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Am heutigen Freitag (24.) tritt um 15 Uhr der städtische Corona-Krisenstab unter Leitung von Dezernentin Britta Anger im Rathaus zusammen, um über Einzelheiten der Maßnahmen zu beraten. Fest steht, dass durch die Überschreitung des 100er-Inzidenzwert für mehr als drei Tage die Stadt keinen Spielraum mehr hat.
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Weitere Maßnahmen ab nächste Woche
Die Regelungen für die Schulen treten zwei Tage, nachdem an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von mehr als 165 festgestellt wurde, in Kraft. Dies ist in Bochum voraussichtlich am Sonntag (25.) der Fall. Voraussetzung zur Umsetzung ist allerdings die Feststellung durch das zuständiges Landesministerium. Damit gilt voraussichtlich der Distanzunterricht in Schulen ab Montag. Diese Regeln gelten auch für die Kinder- und Tagesstätten und Kindertagespflege, die daher voraussichtlich ebenfalls ab Montag in den Notbetrieb (dazu gibt es bei der Stadt Musterschreiben) wechseln. Das Gesetz soll so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt – „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“. Hier finden sich alle Informationen: www.bochum.de/corona/notbremse.
Es wird davon ausgegangen, dass ab Montag, die Öffnungen im Handel und der Präsenzunterricht an Schulen ebenfalls zurückgenommen wird. Außerdem müssen die Kindertageseinrichtungen in die Notbetreuung umschalten.
CDU schlägt Einsatz von Lautsprecherwagen vor
Vor dem Hintergrund der ganz offensichtlich nicht überall gut verbreiteten Informationen zur aktuellen Coronakrise und natürlich den entsprechenden Regeln schlägt die CDU nun konkret vor: „Wir stimmen insofern mit Herrn Yüksel überein, dass wesentlich mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um Bevölkerungsgruppen mit eingeschränkten Zugang zu schriftlichen Informationen zu informieren“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Die CDU-Fraktion weist ausdrücklich drauf hin, dass Herne im letzten Jahr und Duisburg in diesem Jahr zu außergewöhnlichen Methoden, wie etwa dem Einsatz von Lautsprecherwagen ergriffen haben bzw. greifen.
