Bochum. War die Aufsichtsratswahl beim Umweltservice Bochum manipuliert? Die Frage beschäftigt das Arbeitsgericht. Im Unternehmen gibt man sich wortkarg.
Der Vorwurf wiegt schwer: Die Wahl der drei Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat des Umweltservice Bochum (USB) soll manipuliert worden sein. Das Arbeitsgericht Bochum will im Januar prüfen, ob dies eine Unterstellung oder die Wahrheit ist.
"Wir USB-Mitarbeiter wollen, dass die Arbeitnehmerrechte richtig im Aufsichtsrat vertreten werden und nicht durch Ja-Sager", heißt es in einem anonymen Schreiben an die Redaktion.
Vorwurf: Aufsichtsratswahl beim USB wurde manipuliert
Bei der Wahl am 30. September 2020 habe es viele Verstöße gegen das Gesetz gegeben, über 70 Stimmen seien unrechtmäßig für ungültig erklärt worden. Das Ergebnis sei daher nicht korrekt. "Wir vermuten Wahlbetrug, um unbequeme Arbeitnehmer vom Aufsichtsrat fernzuhalten."
Auf die Vorwürfe angesprochen, geben sich Geschäftsführung und Betriebsrat des USB wortkarg. In einer ersten Antwort verwies das Unternehmen gar auf einen Gütetermin am Arbeitsgericht, der bereits verstrichen war.
Betriebsrat des USB äußert sich zu Vorwürfen nicht
Für den Betriebsrat sagte dessen stellvertretender Vorsitzender Gregor Siedlaczek: "Der Betriebsrat hat sich beraten, keine Stellungnahme zum laufenden Verfahren abzugeben." Man müsse beide Seiten schützen, diejenigen, die gewählt worden seien, und diejenigen, die das Ergebnis nicht akzeptieren.
Gewählt wurden im September neben dem Betriebsratsvorsitzenden Andreas Hemke die USB-Mitarbeiter Helge Beudel und Britta Rehbein. Wie viele Stimmen diese erhielten und wie viele der knapp 700 Mitarbeiter an der Wahl teilgenommen haben, teilt der USB auch auf Anfrage nicht mit. Zu den Vorwürfen insgesamt heißt es: "Zum verhandelten Sachverhalt geben wir keine Auskunft."
Aufsichtsrat des USB besteht aus neun Personen
Zur Wahl standen beim USB insgesamt sieben Mitarbeiter aus verschiedenen Unternehmensteilen. Jeder Arbeitnehmer hatte maximal drei Stimmen. Im bisherigen Aufsichtsrat vertraten Andreas Hemke als stellvertretender Vorsitzender, Gregor Siedlaczek und Manfred Jeske von Dahlen, allesamt Mitglieder des Betriebsrates, die Interessen der Arbeitnehmer.
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Die städtische Gesellschaft USB Bochum wird durch einen neunköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert. Außer den drei Arbeitnehmervertretern sitzen sechs Vertreter des Eigentümers Stadt Bochum in dem Gremium.
Für die neue Wahlperiode 2020 bis 2025 entsandte der Rat der Stadt Bochum in seiner jüngsten Sitzung neben Stadtbaurat Markus Bradtke die Kommunalpolitiker Peter Reinirkens, Jörg Czwikla, Martina Schmück-Glock (alle SPD), Sebastian Pewny (Grüne) und Daniel Obitz (CDU) in den USB-Aufsichtsrat.
Anonyme Hinweise deckten schon einmal eine Affäre auf
Martina-Schmück-Glock war bislang Vorsitzende des Kontrollorgans. Ihr hatten schon einmal anonyme Hinweise reichlich Arbeit beschert. Anfang 2015 endete die sogenannte "Gehaltsaffäre beim USB" mit einer 5000-Euro-Zahlung an den Kinderschutzbund durch den ehemaligen Geschäftsführer Werner Meys.
Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, den damaligen Vorsitzenden des Betriebsrates begünstigt zu haben. Dessen Verfahren wurde ohne Auflagen wegen "geringer Schuld" eingestellt.
Arbeitsgericht Bochum verhandelt am 13. Januar
Mit den jüngsten Vorwürfen wird sich das Arbeitsgericht Bochum am 13. Januar beschäftigen. Die Verhandlung bei der 3. Kammer ist für 14 Uhr angesetzt. Zum Antragsteller gab das Gericht keine Auskunft. Es seien aber insgesamt 16 Beteiligte in das Verfahren, das die Wahl vom 30. September für nichtig erklären soll, eingebunden, heißt es.