Bochum. Preisverfall und Corona haben Folgen für Bochum. Die Stadt soll das Kraftwerk Lünen, an dem sie beteiligt ist, mit 25 Millionen Euro stützen.
Trotz der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise gerät der knapp 1,5 Milliarden Euro umfassende Haushalt Bochums für das laufende Jahr nicht aus den Fugen. Es deutet sich sogar einen sattes Plus an. Und das trotz außergewöhnlicher Belastungen. So wird die Stadt voraussichtlich das defizitäre Kohlekraftwerk Lünen mit 25 Millionen Euro stützen.
Das jedenfalls schlägt die Verwaltung der Lokalpolitik vor, die am Donnerstag im Beteiligungsausschuss darüber berät und am 17. Dezember im Rat darüber entscheiden wird. „Das ist eine freiwillige Leistung der Stadt“, erklärt Kämmerin Eva Hubbert. Mit dem Geld sollen sogenannte Drohverlustrückstellungen finanziert werden, die durch die sinkende Stromnachfrage und zusätzliche Auswirkungen der Corona-Pandemie nötig sind. Bochum ist eine der Eignerinnen des Kraftwerks. Die Stadt ist zu 57 Prozent an der Energie- und Wasserbeschaffung Mittleres Ruhrgebiet (EWMR) beteiligt, die wiederum 15,84 Prozent am Kohlekraftwerk in Lünen hält.
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Abgerechnet wird 2022
Finanziert wird der Millionenzuschuss zunächst über Kredite , so die Kämmerin, Wie stark am Ende der Haushalt damit belastet wird, hängt von dem Anteil der Kosten ab, die durch Corona verursacht werden. Dazu hat die EWMR ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis zur Ratssitzung vorliegen soll. Die Frage wird sein, ob und in welcher Höhe der Bund und das Land für diese coronabedingte Folgen aufkommen – so wie etwa bei den Gewerbesteuerausfällen. Erst 2022, so Kämmerin Hubbert, wird wohl tatsächlich feststehen, wie viel Bund und Land tatsächlich tragen.
Bis dahin müssten aber Entscheidungen getroffen werden – wie bei der EWMR. Aber auch zwei andere Stadttöchter sollen gestützt werden. 500.000 Euro sollen an die Bochum Wirtschaftsentwicklung fließen, um ausgefallene Einnahmen bei den geschlossenen Parkhäusern am Stadionring und am Schauspielhaus sowie nicht gezahlte Gewerbemieten zu kompensieren und die Kosten einer Telefonhotline rund um Corona sowie der digitalen Plattform „Bochum.Wirtschaft.Digital“ zu übernehmen.
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6,3 Millionen Euro für die Bogestra
Schließlich sollen noch 6,3 Millionen Euro an die Bogestra überwiesen werden. Zwar gibt es einen Rettungsschirm für den ÖPNV, aus dem große Teil der Einnahmeverluste des Verkehrsunternehmens wohl kompensiert werden. Aber die Ausfälle der kalkulierten Einnahmen aus dem Netz 2020, d.h. der Ausweitung von Linien und Fahrtakten, gehören nicht dazu, so Bochums Kämmerin. Sie hofft, dass diese wenigstens für das Jahr 2021 berücksichtigt werden.
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Insgesamt sollen noch in diesem Jahr 31,8 Millionen Euro an die drei Unternehmen überwiesen werden, „da bereitswirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie eingetreten sind“, wie es in einer Verwaltungsmitteilung heißt.
Haushalt hat ein Plus von 11,3 Millionen Euro – ohne Corona-Kosten
Der städtische Haushalt steht, so die Verwaltung, dennoch auf sicheren Füßen. Ohne Corona hat die Kämmerei für die Zeit von Januar bis Ende September sogar ein Plus von 11,3 Millionen Euro ausgemacht. Das liegt daran, dass zwei Millionen Euro mehr als kalkuliert aus der Umsatzsteuer nach Bochum fließen, die Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit um 1,3 Millionen Euro geringer ausfallen, die Umlage an der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) um 2,4 Millionen Euro geringer ausfällt sowie an weiteren Faktoren.
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Allerdings: Die coronabedingten Kosten sind darin nicht enthalten. Und die belaufen sich nach Schätzungen bislang auf gut 45 Millionen Euro. Ein „genaues Preisschild“, wie es heißt, könne noch gar nicht ausgewiesen werden. Separat neben dem Haushalt ausgewiesen werden können die Corona-Kosten der Stadt durch das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG).
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