Bochum-Gerthe. Bochumer CDU-Fraktion kritisiert ein „Abtauchen der Ordnungsbehörden“. Sie stellt eine Anfrage im Hauptausschuss und drängt auf Kontrollen.

Im Gewerbegebiet Bochum-Gerthe-Nord hat die CDU im Ortsteil zahlreiche Fahrzeuge ohne amtliches Kennzeichen im öffentlichen Straßenraum beobachtet. „Gerade in diesem bekannt problematischen Umfeld beobachtet die Bürgerschaft mit Enttäuschung ein Abtauchen der Ordnungsbehörden“, so Referent Guido Endemann für die Fraktion.

Nicht auf die Bochumer Innenstadt beschränkt

Wenn die Einhaltung von Verboten nicht überwacht werde, machten die Verbote wenig Sinn. „Die Aufgabe des Ordnungsdienstes, den ruhenden Verkehr – also Falschparker – zu überwachen, ist nicht auf den Bereich der Innenstadt beschränkt“, stellt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und CDU-Stadtbezirksvorsitzender für den Norden, fest. Der Umfang der Verstöße im Gewerbegebiet lasse darauf schließen, dass der Ordnungsdienst des Straßenverkehrsamtes hier kein Betätigungsfeld sehe.

Dabei hat die Stadt im Februar 41 nicht zugelassene Fahrzeuge im Gewerbegebiet Gerthe-Nord abschleppen lassen, die die Anrainer behinderten. Damals hieß es: Sollten weiterhin nicht zugelassene Fahrzeuge dort abgestellt werden, wird die Stadt weiterer solcher Aktionen durchführen.

Aufwand bei der Halterfeststellung

Vor diesem Hintergrund hat die CDU für den kommenden Hauptausschuss am Mittwoch (28.) eine Anfrage eingebracht, um die Haltung zu diesem Sachverhalt, der auch auf andere Stadtteile zutreffe, und mögliche Aktivitäten der Verwaltung, zu erfragen. Mitschke will wissen, wie sich die Verwaltung zur geschilderten Situation stelle und welche Aktivitäten seitens der Verwaltung für welchen Zeitraum geplant seien.