Bochum. Mit einer zweistelligen Millionen-Spritze aus Berlin darf Bochum rechnen. Kämmerin Eva Hubbert begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes.
Schadlos wird die Stadt Bochum wohl nicht aus der Corona-Krise herauskommen. Aber das vom Bund verabschiedete Konjunkturpaket wird die Verluste zum Teil kompensieren. „Man kann ganz zufrieden sein“, kommentiert Kämmerin Eva Hubbert den Teil des Pakets, der die Kommunen betrifft.
So wird Bochum von 2020 an jährlich etwa 25 Millionen Euro mehr vom Bund für die Kosten der Unterkunft für Bedürftige erhalten. Berlin trägt künftig 75 statt bislang nur 50 Prozent dieser Lasten. „Das haben die Städte jahrelang gefordert“, so Hubbert.
Steuermindereinnahmen werden ausgeglichen
Außerdem ist ein kommunaler Solidarpakt 2020 vorgesehen. Mit ihm sollen Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. „Bund und Land werden zu je 50 Prozent die Differenz zwischen der geplanten und der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen übernehmen“, so Bochums Kämmerin. „Außerdem hat Kanzlerin Angela Merkel gesagt, das gelte auch für das Jahr 2021.“ Mit 195 Millionen Euro hat Bochum für das laufende Jahr aus dem Gewerbesteuertopf kalkuliert. Schon jetzt aber sieht es nach Mindereinnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro aus. Hubbert: „Genau können wir das aber erst am Ende des Jahres sagen.“
Zu Gute würden den Kommunen auch verschiedene Investitionsprogramme kommen, so etwa für moderne Technologien und den Ausbau von Kitas und Krippen. „Kitas und Krippen sind ein Bereich, dem wir uns sowieso besonders widmen wollen.“ Die Kämmerin spricht von einem „insgesamt guten Konjunkturpaket“ aus Sicht der Städte.
Arbeitgeber-Vertreter bemängelt fehlende Altschuldenübernahme
Eine Einschätzung, die die Arbeitgeberverbände (AGV) Ruhr nicht teilen. „Dass sich die Bundesregierung neben einer weitgehenden Kostenübernahme für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern nicht auch zu einer Altschulden-Übernahme durchringen konnte, ist bedauerlich. Das bringt unsere Region nicht entscheidend weiter“, sagte AGV-Hauptgeschäftsführer Dirk W. Erlhöfer. Gewünscht hätte er sich mehr Impulse für Kommunen. Gerade im Ruhrgebiet gebe es viele Städte, denen durch Überschuldung die Hände gebunden sind.
Tatsächlich hatte sich die Koalition in Berlin in Sachen Altschuldenübernahme für hoch verschuldete Städte, darunter sind viele in NRW, nicht einigen können. „Da ist aus meiner Sicht jetzt das Land gefordert, nachdem der Bund auch geliefert hat“, sagt Bochums oberste Finanzhüterin Hubbert. „Ich erwarte außerdem vom Land eine Aufstockung der Mittel für die Gemeindefinanzierung.“ Denn: Auch die Schlüsselzuweisungen würden nach jetzigem Stand erheblich geringer ausfallen als bislang kalkuliert. Bochum drohten allein in diesem Bereich Mindereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Und: Ohne Hilfe von Bund und Land wäre nicht nur der Haushaltsausgleich in Gefahr, sondern würde nach Berechnungen des früheren Bochumer Kämmerers Manfred Busch die Kassenkredite in die Höhe schießen. Von bis zu 300 Millionen Euro zusätzlicher Kredite „für das laufende Geschäfte“ sei mittlerweile die Rede.