Bochum. 230.500 Euro für drei Monate kostet der „Stattstrand“ in Bochum. Im Rat haben Befürworter und Kritiker heftig über Sinn und Kosten gestritten.
Die einen sehen in ihm eine vorsorgliche Maßnahme, um in Coronazeiten Ausschreitungen wie in Frankfurt und Stuttgart zu verhindern, für die anderen ist er rausgeschmissenes Geld und die Folge verfehlter Lokalpolitik. Der Anfang August eingerichtete „Stattstrand“ am Citytor Süd in der Bochumer Innenstadt hat für eine heftige Debatte in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl am 13. September gesorgt.
230.500 Euro kostet die kurzfristig eingerichtete, 5000 Quadratmeter große Freizeitfläche für insgesamt drei Monate bis zum 25. Oktober. Sie soll eine Ausweichmöglichkeit für die vor allem jugendlichen Bochumer sein, die sich seit geraumer Zeit an den Wochenenden bis tief in die Nacht z.B. auf dem Hans-Schalla-Platz vor dem Schauspielhaus aufhalten und dort bislang schon für 2000 Beschwerden bei Polizei und Stadt gesorgt haben. Es musste ein Alternativangebot spätestens für die Zeit nach Mitternacht her, so die Befürworter, um ernsthafte Auseinandersetzungen zu verhindern. „Dass das Geld kostet, ist klar. Aber es hätte mehr Geld gekostet, wenn auf dem Platz zu einer Eskalation gekommen wäre“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens.
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300 Tonnen Sand aufgeschüttet
Mehr als 400 Personen gleichzeitig können am „Stattstrand“ auf 300 Tonnen aufgeschütteten Sand und in mit einfachen Möbeln geschaffener lockerer Lounge-Atmosphäre die Abende verbringen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) hatte gemeinsam mit Felix Haltt, Fraktionschef von FDP/Stadtgestaltern, per Dringlichkeitsbeschluss den Weg dafür bereit gemacht. Der Rat sollte am Donnerstag diesen Beschluss absegnen.
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Am Ende stimmte die Koalitionsmehrheit von SPD und Grünen mit FDP/Stadtgestaltern dafür. Allerdings sahen sich die Befürworter heftiger Kritik ausgesetzt. „Hier ist Geld zum Fenster rausgeworfen worden“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Christian Haardt. Es komme weiterhin zu Ansammlungen vor dem Schauspielhaus, am vergangenen Wochenende sogar zum Einsatz der Polizei. Und: Aus seiner Sicht würde es reichen, wenn die Ordnungskräfte der Stadt auf die Platzbesucher einwirken. „Aber das ist der eigentliche Grund für diese Maßnahme. Bochum hat nur zwölf Mitarbeiter im Ordnungsamt. Das sind viel zu wenige. Gelsenkirchen hat 45, Dortmund sogar 64.“ Diesen Missstand mit einer vorübergehenden, teuren Maßnahme zu kompensieren, sei falsch.
CDU will Rechtmäßigkeit prüfen
Für die CDU kündigte zudem Ratsmitglied Hans Henneke an, seine Fraktion werde die Rechtmäßigkeit des Dringlichkeitsbeschlüsse möglicherweise juristisch überprüfen lassen. Kritik an dem Beschluss übten zudem die Fraktionen der Linken, von UWG/Freie Bürger und der AfD.
Derweil räumte FDP-Chef Haltt zwar ein, dass der „Stattstrand“ keine optimale Lösung des Problems sei. „Aber ich möchte mir nicht vorstellen, was hätten passieren können, wenn wir diese Alternative nicht geschaffen hätten.“ Das Ziel sei es gewesen, den in Coronazeiten von Veranstaltungen und Freizeitmöglichkeiten abgeschnittenen Jugendlichen ein Angebot zu machen – und vor allem um „zu deeskalieren“, so SPD, Grüne und FDP/Stattgestalter, unisono. Das sei gelungen.
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