Bochum-Querenburg. Der Abriss der alten Erich-Kästner-Schule in Bochum-Querenburg ist lange her. Die Stadt beschäftigt er noch immer. Es wurde falsch abgerechnet.
Der Abriss der alten Erich-Kästner-Schule in Bochum-Querenburg ist schon lange Geschichte. 2016 wurde er abgeschlossen. Längst wird darüber diskutiert, wie das Gelände bebaut werden soll. Verwaltungsintern haben die Abbrucharbeiten allerdings ein Nachspiel gehabt, das erst jetzt beendet ist. Denn bei einer Überprüfung der Abschlussrechnungen sind Ungereimtheiten aufgefallen.
Verrechnet: Prüfer der Stadt Bochum werfen den eigenen Kollegen Schlamperei vor
Als im Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Schlussrechnung stichprobenartig überprüft wurde, sind Mängel festgestellt worden. Also wurden die Zahlen noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Fazit der eingehenden Überprüfung: Es ist falsch abgerechnet worden. Am Ende steht ein Betrag in Höhe von gut 105.000 Euro, um den die Abschlussrechnung nach unten korrigiert wurde. Geld (vom Steuerzahler), das beinahe bezahlt worden wäre, wäre das RPA nicht stutzig geworden.
In der Kritik stehen das externe Ingenieurbüro, das damit beauftragt wurde, den Abbruch und Rückbau der alten Gesamtschule an der Markstraße durchzuführen, und das ausführende Abbruchunternehmen. Allerdings geht das RPA in seinem Abschlussbericht auch mit den Zentralen Diensten hart ins Gericht, die bei dem ganzen Projekt aus städtischer Sicht den Hut auf hatten.
Laut RPA ist nicht nur während der Abrissarbeiten schlampig gearbeitet worden, sondern auch im Nachgang bei der Aufarbeitung. So dauerte es letztlich ziemlich genau drei Jahre, bis die Angelegenheit geklärt und der Abschlussbericht angefertigt werden konnte, der nun am Mittwoch, 24. Juni, noch dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.
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1,17 Millionen Euro sollten Abbruch und Entsorgung ursprünglich kosten. Aufgrund von nicht vorhersehbaren Entsorgungsproblemen und größeren bzw. zusätzlichen Betonfundamenten unter den Bodenplatten des Unter- und Kellergeschosses ergaben sich allerdings Mehrkosten für den Abbruch und Rückbau der Erich-Kästner-Schule in Höhe von ca. 1, 04 Millionen Euro. Am Ende, nach einer kleinen Korrektur, stand unterm Strich eine Summe von 2,18 Millionen Euro. Das RPA hatte sich u.a. auch aufgrund dieser erheblichen Abweichungen zwischen den geplanten und tatsächlich abgerechneten Kosten dazu entschlossen, die Schlussrechnung dieser Abbruchmaßnahme zu prüfen.
Prüfbericht: Mehrfach wurde doppelt abgerechnet
Dabei beschränkten sich die stadtinternen Prüfer auf die korrekte Zuordnung von Aushub und Abbruchmaterial, die Entsorgung gefährlicher Bauabfälle, das Auffüllen der Baugrube mit Boden und den Abbruch der letztlich größeren und öfter als in der Ursprungsplanung vorgefundenen Fundamente. Für die letzteren Leistungen wurde beispielsweise doppelt abgerechnet, wie die Prüfung ergab. Zudem „wurden mehr Bodenmassen abgerechnet, als tatsächlich eingebracht worden sind“, heißt es im Bericht. Des Weiteren wies das RPA darauf hin, dass Fundamente doppelt aufgemessen und somit auch von der Abbruchfirma doppelt der Stadt Bochum in Rechnung gestellt wurden. Und so weiter – insgesamt 27 Position der Schlussrechnung wurden bemängelt.
Bauprojekt ist umstritten
Vier große Wohnblöcke sollen auf der neun Hektar großen Brachfläche an der Ecke Markstraße/Stiepeler Straße gebaut werden; dort, wo die alte Erich-Kästner-Schule stand. Dazu eine neue Kita, eine neue Sporthalle für die Uni und ein Gebäude für Gewerbe. Viele Anwohner stehen dem Bauvorhaben skeptisch gegenüber. Insbesondere, weil sie einen Verkehrskollaps in der Umgebung – Stiepel, Querenburg und Wiemelhausen – fürchten.
Im Bebauungsplanverfahren sind zwei öffentliche Informationsveranstaltungen vorgesehen. Die örtliche Politik wünscht sich noch eine zusätzliche. In einer der jüngsten Sitzungen der Bezirksvertretung Süd äußerten sich Politik dem Bauvorhaben gegenüber kritisch. Eine Mitteilung der Stadt zum aktuellen Stand der Planung fand wenig Anklang, d enn wirkliche Fortschritte seien seit der letzten Bürgerinfo Anfang Mai 2019 nicht zu erkennen.
Am Ende wurde nochmal nachgerechnet und die Schlussrechnung um 105.295 Euro nach unten korrigiert. Die Zentralen Dienste kommen im Abschlussbericht des RPA schlecht weg. Zum Teil seien Fehler „in der wiederholt korrigierten Schlussrechnung nicht hinreichend bearbeitet“ worden. Immer wieder ist im Bericht zu lesen, dass Rechnungen und Unterlagen unvollständig waren, dass ständig nachgebessert werden musste.
Rüffel für die Zentralen Dienste
Aus Sicht des RPA ist im Rahmen dieser Prüfung ersichtlich geworden, dass bei komplexen Bauabläufen das Zusammenwirken der Beteiligten optimiert werden müsse. Dieses Beispiel mache „deutlich, wie wichtig es für den Auftraggeber ist, die Rechte und die Pflichten aus dem Bauvertrag vom Auftragnehmer einzufordern und zu überwachen“.
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Hierzu ist nach Ansicht des RPA eine entsprechend ausreichende Begleitung und Betreuung externer Dienstleister durch das baubetreuende Fachamt erforderlich. Aus diesem Grund empfiehlt das RPA den Zentralen Diensten, der personellen Überwachung von Ingenieurbüros bei großen Abbruch- und Rückbaumaßnahmen „zukünftig mehr Augenmerk zu schenken und zu optimieren“.
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