Bochum. Die AfD attackiert den Oberbürgermeister, der sein Amt missbrauche, um Wahlkampf zu betreiben. Die Partei kündigt eine Strafanzeige an.

Jetzt versucht die Bochumer AfD, den Spieß umzudrehen und aus dem Bündnis verschiedener Parteien gegen sie im Wahlkampf sogar noch Kapital zu schlagen. In einer Presseerklärung fragt der Kreisverband rhetorisch: „Hat Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum, sein Amt missbraucht, um gegen einen Wettbewerber vorzugehen?“ Kreissprecher Markus Scheer beantwortet dies mit Ja. Allein die zeitliche Nähe zur Kommunalwahl lasse vermuten, dass es sich um Wahlkampf handele. Dem Bündnis gehören verschiedene Parteien CDU, SPD, FDP, UWG sowie die Kirchen und die IHK an, listet die AfD auf.

Attacke auch gegen Kirchen und IHK

Die AfD attackiert auch Kirchen und IHK, die beide ihre eigentliche Funktion nun für politische Zwecke missbrauchten. „Aber besonders perfide ist, dass der Oberbürgermeister der Stadt, der für alle Bürger da sein sollte, seine Macht und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel missbraucht hat, um gegen einen politischen Mitbewerber zu agieren“, so Scheer.

Die AfD sieht in Eiskirchs Vorstoß einen mit Steuergeldern finanzierten Wahlkampf. Sollte sich dies bewahrheiten, stünde Amtsmissbrauch im Raume. Die AfD Bochum kündigt an, in diesem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Eiskirch wegen Amtsmissbrauchs stellen zu wollen.

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