Bochum. Das Bochumer Anti-AfD-Bündnis hat Zuwachs bekommen. Die Stadtgestalter sind nach einem Streit nun auch dabei. Kritik gibt es von den Linken.
Der Streit zwischen den Stadtgestaltern und dem Anti-AfD-Bündnis Bochum ist beigelegt. Die politisch unabhängige Wählergemeinschaft hat sich dem Zusammenschluss aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gewerkschaften angeschlossen. Unter dem Motto „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts“ soll die AfD im Kommunalwahlkampf ausgegrenzt und auf eine Stufe mit der rechtsextremen NPD gestellt werden.
In einer am 8. Mai veröffentlichten „gemeinsamen Positionierung“ begründeten die Mitglieder des Anti-AfD-Bündnisses ihren Bannstrahl für die AfD mit Terroranschlägen aus dem rechten politischen Spektrum und rassistischen Äußerungen von AfD-Größen wie Björn Höcke. Die Stadtgestalter indes kritisierten, dass sie nicht eingeladen worden waren, dem Bündnis beizutreten.
Stadtgestalter treten dem Anti-AfD-Bündnis in Bochum bei
Der Vorsitzende der SPD, Karsten Rudolph, hatte das gegenüber der WAZ wie folgt erklärt: „Nicht jede Splittergruppe in Bochum und über Bochum hinaus konnte da eingebunden werden.“ Die Einladung an die Stadtgestalter holte der Landtagsabgeordnete aber umgehend nach.
Zur Freude der Stadtgestalter. Man nehmen die Einladung an, heißt es nun in einem Schreiben von Volker Steude. Man trete dem Bündnis gerne bei, „auch wenn wir es vorgezogen hätten, an der Erklärung mitzuarbeiten. Eine klare Positionierung und Abgrenzung gegenüber rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ist den Stadtgestaltern wichtig. Die Sorgen der Anhänger dieser Gruppierungen müssen zwar ernst genommen werden, aber in einem Diskurs, der auf dem Fundament des Grundgesetzes stattfindet“.
Volker Steude sagte zudem im Gespräch mit der WAZ, dass in der Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Wählern grundsätzlich eine differenzierte Betrachtung wichtig sei. „Nicht jeder, der teilweise rechtspopulistische Ansichten übernimmt, ist gleich rechtsextrem oder ein Nazi. Solche Ansichten sind zu verurteilen, eine pauschale Diffamierung wäre aber falsch.“
Soziale Liste und Linke begrüßen die Positionierung gegen Rechts
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Die Partei „Die Linke“ und die Soziale Liste, die das Bündnis ebenfalls nicht zur Teilnahme angefragt hatte, stehen inhaltlich zu der überparteilichen Initiative. Oberbürgermeisterkandidat Amid Rabieh (Linke): „In Zeiten des Erstarkens rechter Kräfte ist es wichtig, gegen rassistische Hetze und menschenverachtenden Hass ein klares Zeichen zu setzen. Wir freuen uns, dass die anderen Parteien ihre Position zur AfD geklärt haben. Deshalb unterstützen wir das Positionspapier.“
Kritik üben die linken politische Kräfte indes an Äußerungen von SPD und CDU. „Wenn der Bochumer SPD-Vorsitzende, die zweitgrößte Oppositionspartei in Bochum zur Splitterpartei verklärt, dann sagt das viel über sein Demokratieverständnis aus“, sagt Rabieh. „Dass die rot-grüne Rathauskoalition lieber das Gespräch mit Herrn Haardt sucht, der die Linke erst kürzlich als Linksfaschisten beschimpfte, nehmen wir zur Kenntnis. Offensichtlich gibt es mehr inhaltliche Überschneidungen mit dem rechts-konservativen Lager als mit uns. Wenn Herr Hardt allerdings jetzt für die CDU Bochum behauptet, die Linke und die Soziale Liste gehörten nicht zum demokratischen Spektrum, dann schlägt das dem Fass den Boden aus und entwertet den in der Sache sinnvollen Aufruf für einen fairen und versöhnlichen Wahlkampf als nicht ernst gemeintes Wahlkampfmanöver.“
„Haltung der CDU ist schädlich für die antifaschistische Arbeit“
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Günter Gleising (Soziale Liste) verweist auf die Aktion „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht“, in die auch Linke, Soziale Liste und Stadtgestalter eingebunden waren. Dass man jetzt von dieser Linie abweiche und auch Initiativen wie „Bochum gegen rechts“ oder VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht mehr anspreche sei beschämend. „Ganz offensichtlich“, so Gleising, „hat sich die SPD dem Druck der CDU gebeugt und die links stehenden Kräfte ausgegrenzt. Einer CDU, dessen Kreisvorsitzender jetzt wieder sowohl die Linken als auch die Soziale Liste aus dem demokratischen Spektrum ausschließt.“ Diese Entwicklung sei schädlich für die antifaschistische Arbeit und Wasser auf die Mühlen der Rechten.
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