Bochum. Die Thüringen-Wahl sorgt in Bochum für scharfe Töne unter den Parteien. Linke und Grüne zeigen sich bestürzt. Mit im Blickpunkt: CDU-Chef Haardt.
Als „Faschismus-Verharmlosung“ hat die Bochumer Linke die Äußerung des CDU-Kreisvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Haardt zu den Umständen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bezeichnet.
Sie fordert Konsequenzen von der CDU: „Offensichtlich ist bei Herrn Haardt das politische Koordinatensystem völlig verloren gegangen“, sagt Linken-Sprecher und Oberbürgermeister-Kandidat Amid Rabieh. „Den bisherigen Thüringer Ministerpräsidenten als ‚Linksfaschisten‘ zu bezeichnen ist einfach grotesk. Bodo Ramelow wird über Parteigrenzen hinweg geschätzt. Linke Funktionsträger des Faschismus zu bezichtigen, war bisher nur in ultrarechten Kreisen üblich, die damit die faschistischen Menschheitsverbrechen relativieren wollen. Wir erwarten eine deutliche Distanzierung des Bochumer CDU-Kreisvorstands und der CDU-Ratsfraktion.“
CDU bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss
Und tatsächlich reagiert die Bochumer CDU am Donnerstag. „Die CDU Bochum läss keinen Zweifel daran, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitages von 2018 vollständig mit trägt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt.“ Wie gefährlich die Zusammenarbeit mit extremen Parteien sei, zeige sich in Thüringen. „Dort haben SPD und Grüne bei der vorletzten Landtagswahl einer bürgerlich-demokratischen Mehrheit eine Absage erteilt.“ Das Wort von den „Linksfaschisten“ wiederholten die Christdemokraten dabei nicht mehr.
Grüne sprechen von „Dammbruch“
Ähnlich äußert sich Sebastian Pewny, Spitzenkandidat der Grünen in Bochum: „Ich muss bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass die CDU Bochum am ganz rechten Rand der Gesellschaft auf Stimmenfang gehen will. Ich erwarte dennoch von Christian Haardt eine Entschuldigung bei Bodo Ramelow und den Bochumern für seine Wortwahl. Solange dies nicht geschieht, ist die Abgrenzung zu den Ereignissen in Thüringen keinen Pfifferling wert.“ Spitzenkandidatin Barbara Jessel sagt: „Wir fordern FDP und CDU auf, sich von dieser Wahl zu distanzieren. Auch in Bochum müssen sie klar machen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter keinen Umständen geschehen darf.“
Gleising: Parallelen zu Weimar
Ebenfalls wütend reagiert Günter Gleising von der Sozialen Liste im Rat: „Die skandalöse Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen und die Entgegennahme der Glückwünsche von dem Faschisten Höcke (AFD) sind mehr als ein Dammbruch.“ Gleising fragt sich, „ob aus der sich liberal nennenden Partei von Kemmerich eine AFDP wird.“ Der Vorgang erinnert an historische Parallelen in der Weimarer Republik.
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