Bochum. Ein Bochumer Verteidiger fordert die sofortige Schließung des Gerichts, was öffentliche Hauptverhandlungen betrifft. Wegen der Ansteckungsgefahr.
Der Bochumer Verteidiger Knuth Meyer-Soltau fordert wegen der Ansteckungsgefahr durch den Coronavirus, dass laufende Prozesse sofort ausgesetzt werden.
Er verteidigt zurzeit einen Mann, der zusammen mit fünf weiteren Männern eine Einbruchserie zu verantworten haben soll. Es geht u.a. um einen 450 Kilo schweren Tresor voller Rolex-Uhren, der mit einem Schwerlast-Rollwagen aus einem Haus in Weitmar geholt worden ist. Am Freitag (20.) könnte ein Urteil fallen.
Saal in Bochum ist mit vielen Prozessbeteiligten gefüllt
Deshalb befinden sich neben den sechs Angeklagten sechs Anwälte, bis zu vier Wachtmeister, fünf Richter, ein Staatsanwalt, ein Sachverständiger, ein Bewährungshelfer und ein Mitarbeiter des Jugendamtes in dem Gerichtssaal. Verhandelt wird schon seit mehreren Monaten.
"Die Gerichtssäle sind nicht groß genug, um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden", sagt Meyer-Soltau. Er halte das für "absolut unverantwortlich". Bei Gericht werde die aktuelle Lage "vollkommen falsch eingeschätzt".
Am Mittwoch (18.) hat er an den Landgerichtspräsidenten Rainer Mues geschrieben: "In Anbetracht der grassierenden Pandemie fordere ich Sie auf, das Gericht insoweit zu schließen, als dass dort öffentlich Verhandlungen stattfinden."
Gericht hat den Zugang nur eingeschränkt, nicht untersagt
Der Landtag werde auf ein ein absolutes Minimum heruntergefahren, aber von den Verteidigern, Gerichten, Schöffen und Wachtmeistern werde verlangt, "dass sie längere Zeit gemeinsam in einem Raum sitzen und das bei der Enge".
Das Gericht hatte den Zugang zum Justizzentrum für Besucher am Dienstag lediglich eingeschränkt, nicht untersagt. "Dringende, unaufschiebbare Anliegen werden weiterhin bearbeitet. Der Zugang zu öffentlichen Sitzungen ist gewährleistet. In allen anderen Fällen wird gebeten, vor einem Aufsuchen des Justizzentrums telefonisch Kontakt aufzunehmen." Das hat den öffentlichen Betrieb im Sitzungstrakt bereits erheblich zurückgefahren. Dennoch finden Verhandungen statt.
Denn der Dienstbetrieb soll zwar auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, aber möglichst erhalten bleiben - mit Blick auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Anwalt Meyer-Soltau sagte, dass ihm der Gerichtspräsident am selben Tag geantwortet habe. Darin heiße es, dass weiterhin unaufschiebbare Verhandlungen stattfinden würden.
Würden Prozesse tatsächlich wie von Meyer-Soltau ausgesetzt bzw. abgebrochen werden, müssten sie wohl alle ganz von vorne beginnen. Zudem würde Fristen platzen und eventuell Haftbefehle aufgehoben werden.