Wattenscheid-Westenfeld. Nach der turbulenten Versammlung zum „Neuen Bahnhofsquartier Wattenscheid“ hat die Politik reagiert: Fünf Bürger dürfen ins Empfehlungsgremium.

Auf einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag von SPD und Grünen hin hat der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei der Baulandentwicklung im künftigen Quartier am Wattenscheider Bahnhof die Bürger fünf Plätze im begleitenden Empfehlungsgremium erhalten. Vier Plätze werden davon per Zufallsstichprobe vergeben. Ein Platz ist für die Bürgerinitiativen reserviert.

Dieses ansonsten aus Verwaltung, Politik und externen Fachleuten zusammengesetzte Gremium wird eine Empfehlung über die vorgelegten stadtplanerischen Entwürfe abgeben, bevor am Ende der Rat entscheidet. Analog zum Beteiligungsprozess „Gerthe-West“ soll damit auch hier die Bürgerschaft einbezogen werden.

Bürgerbeteiligung verbessert

Olaf Krause, Grünen-Mitglied in Rat und Bezirksvertretung, der sich für diesen Antrag stark gemacht hat, erklärt: „Mit einer Fläche von etwa 25 Fußballfeldern ist das Bahnhofsquartier Wattenscheid eines der größten Wohnungsbauprojekte in der ganzen Stadt. Es ist für die weitere Entwicklung Wattenscheids von größter Bedeutung. Deshalb ist es nur richtig, wenn die Kompetenz und die Sichtweisen der Bürgerschaft vor Ort an möglichst vielen Stellen zum Tragen kommen.“

Vier Bürgerschaftsplätze in dem Gremium werden durch eine Zufallsstichprobe aus dem Einwohnermeldeamt gezogen – so wie es bei den Bürgerkonferenzen bereits gängige Praxis ist. Die Zufallsstichprobe soll nach folgenden Kriterien erfolgen: Wohnhaft im Bezirk Wattenscheid, ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern und gemischte Altersstruktur.

Turbulente Versammlung

Zwei Tage vor der Ratssitzung fand eine turbulente verlaufene Bürgerversammlung der Stadt zum „Neuen Bahnhofsquartier“ in Westenfeld statt, in der vehement u.a. eine stärkere Bürgerbeteiligung gefordert wurde. Darauf hatte die Politik dann reagiert.

Für das „Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung“ erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt zu dem Ratsbeschluss vom 12. März: „Nach dieser ersten Bürgerbeteiligung hat der Stadtrat zwei Tage später mit seiner Entscheidung signalisiert: Wir haben verstanden. Damit ist die Tür zur geforderten Bürgerbeteiligung geöffnet.“ Nun sei wieder die Stadtverwaltung am Zug.

Netzwerk-Forderung an Verwaltung

„Sie muss beweisen, dass sie die Bürger ebenfalls verstanden hat. Diese haben neben der Aufnahme in das Empfehlungsgremium nämlich gefordert: Veröffentlichung und Übersendung der von den Bürgern in der ersten Versammlung erarbeiteten Ergebnisse, eine weitere außerplanmäßige öffentliche Veranstaltung zur Aufarbeitung dieser Ergebnisse sowie eine frühzeitige Einladung zu dieser Versammlung und zu weiteren Beteiligungsformaten.“

Zudem seien gefordert worden: „Kontinuierliche Information über den jeweiligen Stand der Planungen, frühzeitige Zurverfügungstellung von Zwischenergebnissen, Gutachten und Konzepten zwecks Vorbereitung von Dialogen mit Verwaltung und Planern auf Augenhöhe.“ Erst mit Erfüllung auch dieser Forderungen finde in Wattenscheid eine konstruktive Bürgerbeteiligung statt, erklärt das Netzwerk.