Bochum/Münster. Ein Diesel-Fahrverbot ist in Bochum vom Tisch. Nach einem gerichtlichen Vergleich wird Tempo 30 auf der Herner Straße aber zum Dauerzustand.
Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ist in Bochum vorerst vom Tisch. Nach einem gerichtlichen Vergleich wird die Herner Straße zwischen A43 und A40 nun aber dauerhaft zur Tempo-30-Zone.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Luft in Ballungsräumen verbessern. Mit einer Klage gegen das Land NRW wollte der Verein 2018 auch die Stadt Bochum zwingen, ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zu erlassen und damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) zu senken.
Vergleich mit Umwelthilfe: Das sind die Ergebnisse
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kam es zu Vergleichsverhandlungen für sieben NRW-Städte. Am Freitag wurden die Ergebnisse verkündet.
Wichtigstes Resultat für Bochum: Auch Diesel haben weiterhin freie Fahrt. Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt, Maßnahmen zu ergreifen bzw. fortzusetzen, um den Pkw-Verkehr zurückzudrängen und Vorfahrt für ÖPNV und Rad zu gewähren.
Schadstoffbelastung auf der Herner Straße erstmals unter dem Grenzwert
„Das ist ein gutes Ergebnis“, sagte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) am Freitag vor der Presse. Der Vergleich mache deutlich, dass Bochum „seine Hausaufgaben bei der Luftreinhaltung gemacht hat“. Denn: Die meisten Vorgaben seien bereits erfüllt bzw. stadtweit eingeleitet:
– Die Schadstoffbelastung auf der Herner Straße sei dank Tempo 30 und des Verbots von Lkw über 7,5 Tonnen deutlich gesunken: im Jahresmittelwert von 51 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft 2017 auf 38 Mikrogramm 2019 (noch ohne Dezember). Damit wurde erstmals der Grenzwert von 40 Mikrogramm unterschritten. Der Verkehr sank derweil um 21 Prozent.
Zwei zusätzliche Messstationen
– Der von der Umwelthilfe geforderte Ausbau des Radwegenetzes sei mit zusätzlichen 37 Kilometern bis 2022 ebenso auf den Weg gebracht wie engere Taktungen im Nahverkehr („Netz 2020“), die Ausweitung kostenpflichtiger Parkplätze in der Innenstadt sowie die Anschaffung von städtischen Elektrofahrzeugen.
Neu seien nur zwei Maßnahmen, die die Stadt umzusetzen hat: Auf der Herner- und Dorstener Straße wird jeweils eine weitere Messstation aufgebaut. Und: Die Nachrüstung der Bogestra mit E-Bussen soll zügiger als bislang vorgesehen erfolgen.
IHK begrüßt Aus für Fahrverbot
Während die Deutsche Umwelthilfe in dem Vergleich eine wichtigen Beitrag zur „Verkehrswende“ erkennt, konstatiert Thomas Eiskirch: „Fahrverbote hätten die Menschen deutlich tiefer getroffen als einige hundert Meter Tempo 30.“ Im Umkehrschluss heiße das aber auch: Auf der Herner Straße wird aus dem Verkehrsversuch ein Dauerzustand. Das dadurch erhöhte Verkehrsaufkommen auf den Seitenstraße hält Stadtbaurat Markus Bradtke für zumutbar.
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die IHK den Vergleich. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge tun der Wirtschaft weh und sollten durch andere Maßnahmen vermieden werden. Die Sorge um diesen Bannstrahl können die Unternehmen ad acta legen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Eric Weik.
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