Bochum. Fördert NRW den Stadtumbau in Bochum oder nicht? Zwei Ratsfraktionen äußern Bedenken. Beobachter sehen Anzeichen für den beginnenden Wahlkampf.
Der Stadtteil Hamme soll schöner, die Innenstadt nahezu umgekrempelt werden. Für beides benötigt Bochum Fördermittel vom Land. Doch deren Bereitstellung wird in einigen politischen Lagern der Stadt nun in Zweifel gezogen. Es geht um 1,2 Millionen Euro für Hamme und um 3,5 Millionen Euro für die Innenstadt.
„Stadtentwicklungskonzepte Innenstadt und Hamme werden durch die Bezirksregierung ausgebremst“, überschreiben die Grünen im Rat und in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte eine gemeinsame Presseerklärung vom 12. Februar. In der ist davon die Rede, dass Arnsberg zentrale Maßnahmen in beiden Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) heruntergestuft habe und so die notwendige Förderung gefährdet sei. Eine Woche zuvor hatten die Grünen im RVR-Parlament noch mitgeteilt, dass der Strukturausschuss des RVR in einer Sondersitzung beides wieder höher gestuft habe und die Bezirksregierung nun mit der Stadt eine einvernehmliche Lösung finden müsse.
Auch interessant
FDP & Stadtgestalter mahnen
Unterdessen haben FDP & Stadtgestalter im Rat Alarm geschlagen. Sie vermuten, die Herabstufung könnte auf fehlenden Unterlagen zurückzuführen sein. „Wichtige Maßnahmen der Stadtentwicklungsprogramme in Bochum drohen zu scheitern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Steude. Im ISEK Innenstadt würden derzeit das Quartiersmanagement, Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes, die Begrünung der Innenstadt, barrierefreie Toiletten und überhaupt Rahmenpläne, Machbarkeitsstudien und Konzepte keine Finanzierung bekommen.
Auch interessant
„Das wäre eine Katastrophe und muss unbedingt verhindert werden. Werden diese Maßnahmen nicht gefördert, kann das ISEK nicht starten“, so Steude. Ähnlich düster sehe es für Hamme aus. „Hier sollen ebenfalls Quartiersmanagement und Konzepte leer ausgehen.“
Vielversprechende Gespräche
Während Beobachter die Reaktionen der Fraktion als eindeutiges Zeichen für den beginnenden Wahlkampf im Hinblick auf die Kommunalwahlen im September deuten, kommen aus Arnsberg klärende Worte. „Es wird 2020 Städtebaufördermittel für Bochum geben“, versichert Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. Stadt, Bezirksregierung und Land stünden derzeit in Kontakt. „Die Gespräche sind auf einem guten Weg“, so Söbbeler. Mit einer Entscheidung sei bis Ostern zu rechnen.