Wattenscheid. Die SPD Wattenscheid erklärt, dass zur Bebelplatz-Planung noch belastbare Fakten zur Umsetzbarkeit fehlen. Es geht auch um eine Testphase.
Der mit den Grünen gefasste Beschluss zur autofreien Umgestaltung des August-Bebel-Platzes sei „gemeinsam entwickelt, diskutiert und dann in der Bezirksvertretung auch gefasst und verteidigt worden“, betont der SPD-Stadtbezirksvorsitzende Bastian Rausch. „Von einem ausgeübten Druck, wie von an den Verhandlungen unbeteiligter Seite vorgeworfen, kann hier nicht die Rede sein“, sagt er hinsichtlich einer Grünen-Stellungnahme. „Diese Form verlässlicher Zusammenarbeit ist das Markenzeichen einer progressiven Koalition in der Bezirksvertretung.“ Auch der parteilose Bernd Heider hatte dem Plan von SPD und Grünen zugestimmt.
Knackpunkt in der Diskussion war die Verbannung des Durchgangsverkehrs vom Bebelplatz: CDU und UWG/Freie Bürger waren bei diesem Punkt dagegen.
Richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft der Innenstadt
Bastian Rausch erklärt: „Natürlich ist ein Bürgerentscheid ein legitimes Mittel oppositioneller Arbeit und stellt den Diskurs breit auf. Jedoch sollte der Offenheit halber ausgesprochen werden, dass diese ,Bürgerinitiative’ initiiert wird von drei Wattenscheider CDU-Politikern, die hier verdeckte Parteipolitik, Oppositionsarbeit und im Falle von Wolfgang Dressler Lobbyismus der Werbegemeinschaft betreiben. In der Sache steht die Initiative, wie auch die CDU-Bezirksfraktion, nicht für positive Politik, sondern für Verhinderung ohne eigenen gestalterischen Anspruch, ohne belastbare Fakten.“
Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung
Die Bezirksvertretung hat mit einem Grundsatzbeschluss am 3. Dezember die Umgestaltung des Bebelplatzes unter Abrufung einer Förderung im Rahmen des ISEK-Programms in Höhe von rund 6 Millionen Euro beschlossen.
Stadtplanerisch ist der Bebelplatz bisher nicht als einheitlicher Platz nutzbar. Er ist zerschnitten durch die Straßenbahnschienen und Fahrbahnen. Bastian Rausch: „Dadurch hat der Platz elementare Nachteile: Er ist nicht für öffentliche Veranstaltungen nutzbar. Und er ist nicht derart attraktiv, dass er zum Verweilen einlädt. Außerdem dauert die Querung zu lange. Eine sinnvolle Begrünung ist wegen der durch Straßen versiegelten Fläche nicht möglich.“ Diese Probleme müssten angegangen werden.
Der Grundsatzbeschluss zur Verkehrsbefreiung des Bebelplatzes sei erstmal „nicht mehr als eine planerische Gestaltungsvorgabe. Eine moderne Innenstadt-Gestaltung mit Verweilmöglichkeiten, Begrünung, Spielplatz und Gastronomie ist die Herausforderung der Zukunft, der wir uns annehmen müssen. Andere Städte machen dies mit ihren Konzeptionen vor.“
Auswirkungen auf die Umgehungsstraßen prüfen
Entscheidend sei hier, „ob eine solche Planung umsetzbar ist. Diese Umsetzbarkeit ist auch Gegenstand der Erwägungen der rot-grünen Koalition, weshalb in der Beschlussfassung auch von uns eingefordert wurde, mittels einer Testphase die Umsetzbarkeit, insbesondere die Auswirkungen auf die Umgehungsstraßen und eventuellen weiteren straßenplanerischen Bedarf zu ermitteln. Diese Ergebnisse sollen dann einen Einzelbeschluss erst ermöglichen. Diese belastbaren Fakten fehlen aber noch.“ Die genannten Zahlen seien lediglich Schätzungen, „die Diskussion vermutungsbasiert. Wie groß zum Beispiel der Anteil des ÖPNV an der Gesamtzahl der Fahrzeuge ist, ist unklar“.
Nicht nachvollziehbar sei das Argument der Bürgerbegehren-Initiatoren, dass nur das Befahren des Bebelplatzes dazu führe, dass anliegende Händler ihre Geschäfte betreiben können. „Warum dies so sei, wird nicht erklärt. Zumal an den Fahrbahnen des Bebelplatzes selbst kein Parkraum vorhanden ist, der unmittelbar zu den Händlern führt. Der Parkplatz an der Voedestraße kann von dort aus angefahren werden ohne die zwingende Notwendigkeit des Querens des Bebelplatzes.“
Moderne Lösung finden
Auch der Vorschlag der Opposition zur Tempobegrenzung auf Schritttempo oder 20 km/h führe „zu keiner Lösung, da viele Fahrzeuge dann nicht mehr schnell, sondern langsam den Bebelplatz für eine attraktive Nutzung durch die Menschen blockieren. „Faktisch könnte dieser Vorschlag dann ebenfalls einer Verkehrsbefreiung gleichkommen, die eigentlich abgelehnt wird. Dies ist widersprüchlich.“
Man wolle, so Rausch, „auf verlässlicher Grundlage eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft der Innenstadt treffen, ohne die Augen vor der Realität zu versperren. Aber eine Gestaltung erfordert auch Mut zur Veränderung. Schon 1965, bei der letzten großen Gestaltung des Bebelplatzes, gab es Bedenken. Aber auch aus damaliger Sicht ist es gelungen, eine für die damalige Zeit moderne und gute Lösung zu finden.“ Jetzt gelte es eine neue moderne Lösung zu finden.