Bochum. Die CDU will illegale Graffiti bekämpfen und geschädigte Immobilienbesitzer entlasten. Dazu hat sie eine Anfrage an Stadt und Polizei gestellt.

Die CDU-Fraktion will von der Stadt wissen, wie sie das Ausmaß von illegalen Graffiti in der Stadt beurteilt und welche Hilfestellungen sie privaten Immobilieneigentümern für die Entfernung bekommen. Diese Antrage wurde im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender: „Graffitis sind vielfach auf städtischem und privatem Eigentum sichtbar, zum Teil auch mit rechts- und linksextremen politischen Botschaften. Man kann das eine oder andere Graffiti als Kunst ansehen, aber da wo sie nicht erlaubt sind ist es keine Kunst, sondern Vandalismus und Sachbeschädigung und müssen entfernt werden.“

„Die Stadt muss bei beschmierten eigenen Immobilien beispielgebend vorangehen“

Außerdem fragt die CDU an, inwieweit die Polizei diese Sachbeschädigungen verfolgt und wie viele Strafverfahren es seit Januar 2018 im Bereich des „Graffiti-Vandalismus“ gegeben hat. Mitschke: „Die Stadt muss bei beschmierten eigenen Immobilien beispielgebend vorangehen. Image-Projekte nützen nichts, wenn man selbst solche Schmierereien zulässt und dadurch Schandflecke entstehen lässt. Dazu gehört auch, dass man verstärkt mit der Polizei kooperiert. Ebenso müssen betroffenen privaten Eigentümern Hilfestellungen angeboten werden, das ist das Mindeste.“

Weiterhin fragt die CDU an, inwieweit die Stadtverwaltung in dieser Thematik auch Gespräche mit der Deutschen Bahn sowie Straßen-NRW führt.