Bochum. Bochum nimmt Geld für ein Sondervermögen Grundstücksentwicklung in die Hand. Es geht in erster Linie um Gewerbeflächen.
Ihren nächsten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2020/21, stellt Bochums Kämmerin Eva Hubbert, in dieser Woche vor. Einige Zahlen sind aber jetzt schon bekannt. Dazu gehören 30 Millionen Euro, jeweils 15 Millionen Euro für 2020 und 2021, mit denen Bochum ein „Sondervermögen Grundstücksentwicklung“ einrichten will.
Mit dieser Anschubfinanzierung sowie weiteren Geldern aus Fördermitteln und aus künftigen Erlösen sollen Grundstücke und Immobilien für die Gewerbeentwicklung gekauft werden. „Es geht darum, ungenutzte Flächen und Gebäude an den Markt zu bringen“, erklärt Kämmerin Hubbert. Angesichts der knapper werdenden Gewerbeflächen sei das eine Möglichkeit, um Unternehmen attraktive Flächen zur Verfügung zu stellen und zugleich, so heißt es in einer Verwaltungsvorlage, Fehlentwicklungen in der Stadt zu beseitigen.
Für Gewerbeflächen und -immobilien
Konkrete Beispiele für Areale oder Gebäude, die mit dem neuen Sondervermögen erworben werden könnten, möchte die Kämmerin noch nicht nennen. Denkbar wäre aber gewesen, damit die ehemalige Heiland-Immobilie an der Kortumstraße zu erwerben – wenn sie denn nicht mittlerweile schon von einem Investor gekauft worden wäre. Auch der Kauf des Telekomblocks hätte darüber abgewickelt werden können. „Das Sondervermögen soll in erster Linie für Gewerbeflächen und -immobilien genutzt werden“, so Hubbert. Möglich sei aber auch der Kauf von Mischvarianten wie eben der früheren Möbel-Immobilie im Zentrum der Stadt. Erlöse aus dem Verkauf entwickelter oder aber auch zwischendurch lediglich erworbener Flächen und Gebäude sollen zurück in das Sondervermögen fließen.
Nicht für Schrottimmobilien gedacht
Organisatorisch wird die Fonds-Lösung gewählt, um möglichst schnell am Markt reagieren zu können, aber auch wegen des vergleichsweise geringen Gründungsaufwandes. Zugleich sei eine politische Kontrolle möglich. Zunächst muss das Konstrukt am 11. Juli vom Rat gebilligt werden. Zuständig für die Kontrolle des Sondervermögens wäre der Strukturentwicklungsausschuss.
Jedes Jahr 200.000 Euro für das laufende Geschäft
Für das laufende Geschäft des Sondervermögens sollen jährlich jeweils 200.000 Euro eingeplant werden.
Angedockt werden soll die Gesellschaft an die EGR Projekt GmbH. Sie ist damit Teil der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft.
Ausdrücklich nicht gewünscht ist es, mit dem Sondervermögen Schrottimmobilien zu kaufen. „Es sollen keine falschen Signale in den Markt gesendet werden“, so Kämmerin Eva Hubbert. Der Eindruck könnte sonst entstehen, Immobilien zu vernachlässigen, könne sich lohnen. Insgesamt 164 Schrottimmobilien standen im Herbst 2018 auf der Verdachtsimmobilien-Liste der Stadt.
Ein „taugliches Instrument“
Erfahrungen mit einem Sondervermögen Grundstücksentwicklung gibt es in einigen Städten des Ruhrgebiets: Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund; zum Teil werden dort sowohl Gewerbe- als auch Wohnimmobilien gekauft, unter Umständen entwickelt und wieder verkauft. Hubbert: „Nach meinem Wissen hat sich das als taugliches Instrument erwiesen.“ Sie ist überzeugt, dass die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgen werden, zumal es Anfang des Jahres aus einigen Fraktionen entsprechende Vorschläge gegeben habe.