bochum. Bei der Betreuung von Flüchtlingen und der Leistungsvergabe wurden Fehler gemacht. Ein Bericht zu den Verwaltungsabläufen ist nicht öffentlich.
Die Aufarbeitung der Fehler bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen durch die Stadt bleibt ein Versteckspiel. Auch der neuerliche Bericht des Rechnungsprüfungsamts dazu ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde er am Freitag im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) hatte Ende Juni das Rechnungsprüfungsamt (RPA) beauftragt, zu klären, ob mittlerweile alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um bei einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen „ein angemessenes Verwaltungshandeln sicherzustellen“.
„Ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln“
Das Ergebnis des RPA-Berichts, der der WAZ vorliegt: Es sei davon auszugehen, „dass für die aktuell vorliegende Situation grundsätzlich ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln sichergestellt ist. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch bei einem erneuten Anstieg der Anzahl von Zuflucht suchenden Menschen zutrifft“. Kritisiert wird, die neuen Strukturen seien nur sehr global dargestellt, Entscheidungen über geeignete Flächen für neuerliche Ausnahme- bzw. Krisensituationen fehlten.
Diese Vorhalteflächen für Unterkünfte sollen, so habe die Verwaltung versprochen, der Politik noch bis Jahresende vorgelegt werden. Derzeit werden die beiden Einrichtungen „Auf der Heide“ und „Bövinghauser Hellweg“ mit insgesamt 500 Plätzen für den Krisenfall vorgehalten. Entschieden worden sei, die Lagerhaltung für alle Einrichtungen auf einen Ort am „Harpener Feld“ zu konzentrieren.
Bochum war nicht vorbereitet
Nachdem das RPA in seinem Bericht aus dem März bereits schwerwiegende Fehler und Missachtung von Vorschriften vor allem bei der Vergabe von Leistungen festgestellt hatte, legt es im Nachbericht noch einmal den Finger in die Wunde. Ein frühzeitiges Erkennen der „gesamtstädtischen Notlage“ wäre notwendig gewesen, dem Anstieg der Flüchtlingszahlen sei Bochum personell weder quantitativ noch qualitativ gewachsen gewesen. Die organisierten Personalzugänge „waren nicht immer für die Aufgabenerledigung geeignet“. Ausreichendes und qualifiziertes Personal sowie eine optimale Koordinierung aller Kräfte sei künftig von zentraler Bedeutung.
Dafür hat das Kommunale Krisen Management (KKM) einen Schlüssel mit „Interventionsstufen bei ansteigenden Flüchtlingszahlen“ vorgelegt. Es sieht etwa vor, dass das KKM bei mehr als 50 Neuaufnahmen pro Woche die Koordinierung aller Aufgaben übernimmt.
„Schön und gut“, sagen die Kritiker. Doch die vorgestellten Maßnahmen seien nur ein „kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FDP/Stadtgestalter. Es gebe viele Absichtserklärungen, aber zu wenig Konkretes. „Mit einer bloßen Dienstanweisung sitzt man nicht krisenfest im Sattel“, so Steude, der wie Stefan Jox (CDU) die Behandlung des Themas im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses kritisiert: „Ernstgemeinte Aufarbeitungen sollten nicht im stillen Kämmerlein erfolgen. Die vom Oberbürgermeister vielfach beschworene Transparenz sieht anders aus.“