Bochum wird kein eigenes Gremium zur Aufarbeitung von Fehlern der Verwaltung bei der Flüchtlingsbetreuung bekommen. Die Mehrheit des Rats, die Koalition von SPD und Grünen, die Fraktion der Linken sowie Günter Gleising (Soziale Liste) und André Kasper (parteilos) sind der Überzeugung, dass es mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ein geeignetes Instrument für die von allen Seiten geforderte „sachliche Aufklärung“ gibt. Einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Stadtgestaltern lehnten sie ab.
Bochum wird kein eigenes Gremium zur Aufarbeitung von Fehlern der Verwaltung bei der Flüchtlingsbetreuung bekommen. Die Mehrheit des Rats, die Koalition von SPD und Grünen, die Fraktion der Linken sowie Günter Gleising (Soziale Liste) und André Kasper (parteilos) sind der Überzeugung, dass es mit dem Rechnungsprüfungsausschuss ein geeignetes Instrument für die von allen Seiten geforderte „sachliche Aufklärung“ gibt. Einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Stadtgestaltern lehnten sie ab.
Dabei ging es nach einer zum Teil hitzigen Debatte, in der Bürgermeisterin Astrid Platzmann-Scholten (Grüne) den Antragstellern „Skandalisierung“ und Stadtgestalter Volker Steude „übelste Schmähungen“ vorwarf, nicht mehr um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser, so Rechtsdezernent Sebastian Kopietz, sei in Parlamenten auf Bundes- und Landesebene möglich, ist aber „auf lokaler Ebene nicht zulässig“.
Daher beantragten CDU, FDP und Stadtgestalter stattdessen, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit der Aufklärung zu betrauen, was zwischenzeitlich auch Karl-Heinz Sekowsky von der Fraktion UWG/Freie Bürger vorgeschlagen hatte. Wenn es tatsächlich allen um Aufklärung gehe, so CDU-Fraktionschef Christian Haardt, sei die GPA als neutrale Einrichtung genau richtig für die Prüfung. Sein Fraktionskollege Marcus Stawars warf SPD und Grünen vor, an Aufklärung gar nicht interessiert zu sein.
Der Vorwurf der Koalition, u.a. ausgesprochen von Sebastian Pewny (Grüne), damit diskreditierten die Antragsteller die Arbeit der Verwaltung, wies Haardt ebenso wie Susanne Mantesberg-Wieschemann (FDP) zurück. Es gehe nicht um Personen, sondern um die Ursache und die Lehren, die aus Fehlern gezogen werden müssten.
Fatal wäre aus Sicht von André Kasper, nun die GPA ins Boot zu holen. Das Signal der Politik sei es schließlich gewesen, in den Zeiten der Krise im Zweifelsfall erst an die Menschen zu denken und die rechtlichen Vorgaben möglichst weit zu dehnen. Im Nachhinein dürfe das nicht angeprangert werden. Auch der scheidende RPA-Leiter Alfons Jost sprach sich dagegen aus, die GPA hinzuzuziehen. Er kündigte an, sein Amt werde im Herbst einen Bericht vorlegen, ob die Verwaltung die geforderten organisatorischen Konsequenzen gezogen habe.