Bochum. Die AfD hat die Stadt Bochum bei der EU-Kommission angeschwärzt. Es geht um die Anmietung von Büroflächen im geplanten Viktoria-Karree.

. Die AfD-Ratsfraktion hat am Samstag die Europäische Kommission über die Mietverträge zwischen der Stadt Bochum und der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) informiert. Die Partei sieht in dem millionenschweren Geschäft einen Verstoß gegen das europäische Vergaberecht. Die EU soll das nun überprüfen.

Der Rat hatte die Verträge am Donnerstag mit Mehrheit in nicht-öffentlicher Sitzung abgesegnet. Demnach mietet die Stadt in dem auf dem ehemaligen Justizgelände in der Innenstadt geplanten Geschäftsquartier Viktoria-Karree 15 000 Quadratmeter Bürofläche für 720 Arbeitsplätze an. Der Vertrag läuft 20 Jahre, die Stadt zahlt pro Quadratmeter eine monatliche Nettomiete von 15,50 Euro.

Partei: Mietpreis ist weit überteuert

AfD und andere Parteien hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag vergaberechtlich als Bauauftrag einzustufen sein könnte, für den eine europaweite Ausschreibung erforderlich wäre. „Leider haben unsere Bedenken weder bei den Verantwortlichen noch bei der Aufsichtsbehörde Gehör gefunden“, sagt AfD-Fraktionschef Wolf-Dieter Liese. „Wir sind aber sicher, dass die Europäische Kommission dies anders beurteilen wird. Die Büroflächen hätten aufgrund des weit überteuerten Mietpreises nicht angemietet werden dürfen. Bei dem Deal geht es nur darum, den Investor bei der Stange zu halten.“