Bochum. . Die Ratsfraktion der AfD will in Sachen Viktoria-Karree die EU einschalten. Die Mietverträge zwischen Stadt und Investor seien nicht zulässig.
Die CDU recherchiert noch – für die AfD ist die Sache indes klar: Die Mietverträge zwischen dem Investor für das in der Innenstadt geplante Geschäftsquartier (HBB – Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft) und der Stadt Bochum verstoßen der Partei zufolge gegen EU-Recht.
Die Anmietung von 15 000 Quadratmetern Bürofläche im Viktoria-Karree, das auf dem ehemaligen Justizgelände entstehen soll, seien nach europäischem Vergaberecht „wahrscheinlich als Bauauftrag einzustufen“, sagt Wolf-Dieter Liese. Der Fraktionsvorsitzende der AfD kündigte gegenüber der WAZ am Donnerstag an, im Zweifel selbst die EU-Kommission um Prüfung zu bitten.
Ein heikles Thema
Das Thema ist heikel. Im Ausschuss für Strukturentwicklung gerieten deswegen am Dienstag bereits Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Roland Mitschke (CDU) aneinander. Der Fraktions-Vize der Christdemokraten bat darum, auch die Anhänge zu den Mietverträgen, die der HBB Einnahmen in Höhe von rund 70 Millionen Euro garantieren, einsehen zu können.
Vertragsanhänge gehen an die Fraktionen
Der Oberbürgermeister lehnte dies erst kategorisch ab und empfahl Mitschke, Akteneinsicht zu nehmen. Nach kurzem Wortgefecht kündigte er dann an, zu prüfen, ob die Stadt Einsicht in die Unterlagen geben dürfe. Roland Mitschke: „Es macht keinen Sinn, immer Bürgerbeteiligung zu predigen und dann den gewählten Vertretern der Bürgerschaft die für eine Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzuenthalten.“ Zum gleichen Ergebnis kam tags darauf das Büro des Oberbürgermeisters. Dessen Referent Ulf Dannehl teilte im Hauptausschuss mit, dass den Kommunalpolitikern kurzfristig auch die Anhänge zum Mietvertrag zur Verfügung gestellt werden.
Tanz auf der Rasierklinge
In diesen, so vermuten, die Oppositionsparteien, könnten Details geregelt sein, die aus dem Mietvertrag nach EU-Recht einen Bauauftrag machen. Nämlich dann, wenn die Stadt die Gestaltung und den Ausbau der Räume zu exakt vorgibt. „Es besteht das ganz, ganz große Risiko, dass ein Richter zu dem Schluss kommt, dass die Stadt maßgeblichen Einfluss auf das Projekt hat“, sagt Liese. Und dann werde es teuer. „Uns geht es nur darum, Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Die Stadtverwaltung ist sich ihres Tanzes auf der Rasierklinge wohl bewusst. Mit Hilfe eines Gutachtens der Kanzlei Allen & Overy, die auch die HBB in diesen Fragen berät (!), hat sich Stadtbaurat Markus Bradtke die Fußangeln erklären lassen. „Die Schwelle zu einem – dem Vergaberecht unterliegenden – Bauauftrag wird erst dann überschritten, wenn die Stadt detailliert Einfluss auf die Planung ausübt und das Gebäude nach spezifischen Erfordernissen der Stadt errichtet wird“, heißt es dort.
Maßgeblicher oder detaillierter Einfluss? Was genau ist was? Das können am Ende vermutlich nur Juristen bewerten. „Maßgeblich ist natürlich ein schwammiger Begriff“, sagt Liese, „aber genau deswegen sehen wir auch ein Damoklesschwert über dem Projekt schweben und schlagen vor, dass sich die Stadt die erforderlichen Büroflächen anderweitig besorgt.“
Der Investor des Viktoria-Karrees und die Stadtverwaltung sehen einer Prüfung ihrer Mietverträge durch die Europäische Kommission gelassen entgegen. „Wir haben alles geprüft, was man prüfen kann“, sagte HBB-Geschäftsführer Harald Ortner am Donnerstag im Gespräch mit der WAZ. Das Ergebnis sei eindeutig: „Alles ist rechtlich in Ordnung.“
Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) arbeitet nach eigenen Angaben seit Jahren mit der Kanzlei Allen & Overy zusammen. „Der Anwalt, der uns dort vertritt, ist einer der führenden Vergaberechtler in Deutschland“, so Ortner. Die HBB selbst sorge bei all ihren Projekten für Rechtssicherheit. Ein Scheitern würde doch „bei uns hängen bleiben. Dann habe ich erstens kein Vorhaben mehr. Und zweitens wollen wir unsere Projekte immer zu Ende führen.“
Gutachten gegen Expertise
Auch bei der Stadt bemüht man sich, dem Störfeuer der AfD auf kleiner Flamme zu begegnen. „Der AfD-Antrag ist für uns nicht nachvollziehbar, weil wir die Quelle für das Gutachten nicht kennen“ ,sagte Stadtsprecher Thomas Sprenger. „Wir selbst haben Gutachten, die deutlich machen, dass wir gegen keine Verordnung verstoßen.“
Ratsherr Wolf-Dieter Liese, der in einer Pressemitteilung von „einer rechtlichen Prüfung der AfD“ schreibt, wollte auch der WAZ seine Quelle nicht nennen. Es gehe aber nicht um ein Gutachten, „sondern um die Expertise eines Anwalts für Vergaberecht“. Liese: „Wenn der Rat sich für die Anmietung ausspricht, geht die Stadt damit ein unkalkulierbares Risiko ein.“
HBB: Hotelbetreiber und weitere Mieter sind an Bord
„Das ist Quatsch“, sagte Harald Ortner. Es gebe aber bei vielen Projekten „immer wieder jemanden, der etwas gegen unsere Pläne hat.“ Das Viktoria-Karree sei auf einem guten Weg. Es gebe mittlerweile einen Betreiber für das Hotel und weitere Mieter. Namen werde er aber erst nennen, „wenn alles erledigt und unterschrieben ist“.
Ortner bestätigte zudem gegenüber der WAZ, dass die HBB den Kaufpreis noch nicht an das Land NRW überwiesen habe. Es geht um zwölf Millionen Euro. „Wir sind noch nicht Eigentümer, sondern Besitzer. Wir zahlen erst, wenn wir zahlen müssen.“ Dazu gebe es klare Vereinbarungen mit dem Land, an die sich HBB halten werde.
Kritik an den Mietverträgen üben FDP und Stadtgestalter. „Der Mietpreis liegt deutlich über den in Bochum marktüblichen Preisen“, sagt Ratsherr Volker Steude. „Es bestätigt sich der Verdacht, dass die Stadt das Projekt retten will.“
Linke will nicht zustimmen
Gegen die Anmietung von Büroflächen spricht sich auch die Linksfraktion aus. „Städtische Gebäude abreißen und anschließend dauerhaft Miete bezahlen, das ist ein gutes Geschäft für den Investor, aber ein miserables für die Stadt“, kritisiert Horst Hohmeier. „Die Verwaltung plant, rund 40 Prozent der Geschossfläche anzumieten, die der Hamburger Investor auf dem ehemaligen Justizgelände bauen lassen will. Dieser Verlagerung städtischer Infrastruktur zur Finanzierung privater Profite werden wir nicht zustimmen.“
Gleichwertiger Ersatz für das BVZ
Wenn das Bildungs- und Verwaltungszentrum (BVZ) tatsächlich abgerissen werde, müsse die Stadt einen gleichwertigen Ausgleich in städtischem Eigentum schaffen, fordern die Linken. Auch solle das Grundstück des jetzigen BVZ nicht privatisiert werden. „Wenn dort Wohnungen gebaut werden, sollte die Stadt dies entweder selbst tun, oder das Grundstück nach dem Erbbaurecht an einen gemeinnützigen Bauträger verpachten,“ so Hohmeier.
>>> Überlegungen zur Neugestaltung der City
Überlegungen zur Neugestaltung der Bochumer Innenstadt gibt es seit mehr als zehn Jahren. Auslöser war die Entscheidung des Landes für den Bau des Justizzentrums am Ostring.
Ursprünglich sollten das Justizgelände an der Viktoriastraße (10 524 qm) und der Telekomblock (6179 qm) gegenüber dem Rathaus gemeinsam als Einzelhandels- und Geschäftsquartier entwickelt werden. Der Kauf des Telekomblocks durch die M. Baltz Holding GmbH im Herbst 2013 verhinderte dies.
Die aktuellen Pläne der Stadt basieren auf einem Ratsbeschluss von Juli 2017. Drei Schwerpunkte sind gesetzt: der Bau des Viktoria-Karrees durch den Investor HBB; Kauf und Entwicklung (mit Bücherei, VHS und Markthalle) des Telekomblocks seitens der Stadt; die Neuordnung der Verwaltung (inkl. Abriss BVZ, Musikschule, Gesundheitsamt, Willy-Brandt-Platz 8). Zum Ausgleich müssen Büroräume angemietet werden. Am Standort BVZ sind Wohnhäuser geplant.