Bochum. . Ratsfraktion aus FDP und Stadtgestaltern fordert Gutachten zum Sanierungsstau an Schulen. Verwaltung will neue Liste liefern – aber erst 2021.
Am Freitag beginnen die Schulferien. Früher wäre spätestens der darauffolgende Montag der Beginn von Sanierungsarbeiten aller Art gewesen. Neubau von Toiletten, Wände anstreichen, Fassaden reparieren, Decken abdichten. Zu tun gibt es auch jetzt genug. Die Liste für die Sanierungsarbeiten für die Schulen der Stadt ist lang. Sie wird auch abgearbeitet. Sie ist aber nicht auf dem allerneuesten Stand.
Stadt saniert Toiletten für zwei Millionen Euro
38 Millionen Euro gibt es vom Bund aus dem Konjunkturpaket III für Schulsanierung. 32 Millionen gibt es dazu aus dem Konjunkturpaket IV vom Bund. Aus dem NRW-Programm „Gute Schule 2020“ bekommt Bochum 49 Millionen Euro.
Zuletzt erhöhte die Stadt den Etat für die Sanierung von Toiletten auf zwei Millionen Euro.
Zuletzt wurde 2013 genau gelistet, was wo wie der Sanierung bedarf. Die Fraktion FDP und die Stadtgestalter wollen es jetzt ganz genau wissen. Für die letzte Ratssitzung vor den Ferien am Donnerstag haben sie einen Antrag für ein Gutachten gestellt. Mit dem sollen alle Sanierungs- und Ausstattungsbedarfe der Schulen ermittelt und in einer Reihenfolge nach Dringlichkeit aufgelistet werden.
Die Spitze des Eisbergs der Kosten
„Man stochert im Trüben“, sagt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion. „Die Sanierungsstauliste von 2013 weist für die Schulen im Bochumer Stadtgebiet einen dicken Batzen von 125 Millionen Euro auf. Wir befürchten, dass sich dieser Berg in den letzten Jahren noch aufgetürmt hat, weil man trotz aller Maßnahmen und Bemühungen nur schwer mit dem Abtragen hinterherkommt.“
Im vergangenen Jahr habe die Fraktion bereits einen Überblick angefordert. „Da konnte uns die Verwaltung nur den dringendsten Sanierungsbedarf in einem Umfang von 6,5 Millionen Euro darstellen“, sagt Haltt. „Das war angesichts der 125 Millionen, die man noch 2013 als Bedarf gesehen hat, nur die Spitze des Eisberges. Wir brauchen jetzt dringend eine klare und umfassende Antwort: Wo stehen wir gerade?“
Stadt: Liste wird schnell inaktuell
Die Frage ist längst bei der Verwaltung angekommen. „So eine Liste wird neu gemacht, wenn das Landesprogramm Gute Schule 2020 abgeschlossen ist“, sagt Stadtsprecher Peter van Dyk auf Anfrage. „Das haben wir bereits der Politik versprochen.“
So eine Liste werde halt schnell „inaktuell“. Es gebe ja durchaus eine Reihenfolge für anstehende Sanierungsarbeiten. Aber auch die habe immer nur bedingt Aussagekraft, sagt van Dyk. „Man kann noch so schön planen. Wenn dann plötzlich in etlichen Hallen die Decken runterkommen, dann muss man sich erst um die Hallen kümmern.“
Zudem habe die Stadt in den vergangenen acht Jahren 265 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen ausgegeben. Nun kämen 125 Millionen Euro aus verschiedenen Förderprogrammen dazu. „Zehn Millionen Euro geben wir außerdem jedes Jahr allein für den Brandschutz an Schulen aus“, sagt van Dyk.
Simple Dinge wie Tische und Stühle
Das alles ist der Fraktion aus FDP und Stadtgestaltern noch nicht konkret genug. „Wir wollen, dass die Verwaltung die Sommerferien nun aktiv nutzt, um nachzufassen: Wo drückt der Schuh in Sachen Ausstattung? An welchen Stellen müssen wir dringend nachlegen, um die Aufstiegschancen von Bochums Schülern weiter zu verbessern?“, sagt Haltt.
„Insbesondere erhoffen wir uns dadurch Verbesserungen bei der Digitalisierung. Aber es geht leider auch um ganz simple Fragen wie Tische und Stühle. Man muss die Sache vernünftig anpacken.“