Bochum. Bochum bekommt nun doch mehr Hilfe, um die Flüchtlingskosten zu stemmen. Der Haushalt 2017 wird ohne Steuererhöhungen gestemmt.
- Bochums Kämmerer Manfred Busch wird nach den Sommerferien den Haushalt für 2017 mit einem Umfang von 1,385 Milliarden Euro und ein Defizit von 78,8 Millionen Euro einbringen
- Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer sollen nicht angeboben werden
- Von den Flüchtlingskosten in Höhe von 87,6 Millionen Euro allein in diesem Jahr wird die Stadt selbst 40,9 Millionen Euro stemmen
Wenn Manfred Busch nach den Sommerferien den Haushalt für 2017 einbringt, werden die Zahlen rosiger aussehen als noch vor vier Wochen von ihm befürchtet. Die Einigung zwischen Bund und Ländern über die Übernahme der Flüchtlingskosten bringt eine spürbare Entlastung für Bochum. Knapp acht Millionen Euro im nächsten Jahr und danach voraussichtlich jeweils 15 Millionen Euro bis 2022 zusätzlich werden in die Stadt fließen.
Damit lässt sich, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), der für 2022 angestrebte und zwischenzeitlich in Gefahr geratene Haushaltsausgleich nun doch realisieren. Und er kündigt an: „Wir kommen ohne Erhöhung der Kommunalsteuern aus, also weder die Grundsteuer noch die Gewerbesteuer werden nach jetzigem Stand für 2017 erhöht.“ Die im Haushalt vorgesehenen Bauinvestitionen in Höhe von 95 Millionen Euro seien die höchsten in der Geschichte der Stadt.
Defizit soll nach und nach gegen null laufen
Insgesamt sind fürs nächste Jahr Investitionen von 121,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt wird ein Volumen von 1,385 Milliarden Euro haben, das Defizit 78,8 Millionen Euro betragen. Stand jetzt, soll es über 60 Millionen Euro (2018), 40 Millionen Euro (2019), 20 Millionen Euro (2020) und zehn Millionen Euro (2021) nach und nach gegen null laufen.
Die Flüchtlingskosten werden 2016 insgesamt 87,6 Millionen Euro betragen (Grafik), von denen 40,9 Millionen die Stadt zu stemmen hat. Geringer ist die Belastung gegenüber der Prognose aus dem Juli geworden, weil es zwei Nachzahlungen vom Land und eben jene Bund-Länder-Vereinbarung gegeben habe. Für 2017 werden nur noch brutto 50 Millionen Euro angesetzt. Denn: „Es gibt weniger Vorlaufkosten, wir rechnen mit Rückkehrern, mit mehr Menschen, die in Wohnungen leben, und damit, dass mehr Flüchtlinge in den SGB II-Bereich kommen“, so Stadtsprecher Thomas Sprenger.
