Bochum. Bochums Defizit droht von 59 auf 82 Millionen Euro zu wachsen. OB Eiskirch sieht Bund in der Pflicht. 100 Millionen Euro Flüchtlingskosten allein in diesem Jahr.

Investitionen in Höhe von 122,9 Millionen Euro, so viel wie noch nie zuvor, sind für den städtischen Haushalt 2017 vorgesehen, den Kämmerer Manfred Busch nach den Sommerferien einbringen wird. Dazu zählen etwa die Stadterneuerung Werne/Langendreer (15 Millionen Euro), die neue Buseloh-Brücke (12) oder der neue Technische Betrieb am Hauptfriedhof (6,8).

Allerdings droht der Etat für das 2017 ebenso wie die bis 2022 mit der Bezirksregierung im Haushaltssicherungskonzept (HSK) ausgehandelte Haushaltkonsolidierung aus dem Ruder zu laufen. Das verabredete Defizit allein für den Haushalt 2017 wächst voraussichtlich von 59 Millionen Euro auf 82,2 Millionen Euro.

Bochums Schulden wachsen weiter

Und 2022, wenn vereinbarungsgemäß eigentlich zumindest eine schwarze Null im Etat stehen soll – so jedenfalls sieht es der 2012 mit der Aufsichtsbehörde vereinbarte Zielkorridor vor – tut sich nun ein Defizit von 9,9 Millionen Euro auf. Auf dem Weg dahin wachsen die Schulden Bochums, von Defiziten in Höhe von 140,8 Millionen Euro zwischen 2017 und 2022 war die Kämmerei bislang ausgegangen, um zusätzliche 127,2 Millionen Euro auf dann 268 Millionen Euro.

Eine Entwicklung, die, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, die Stadt allein nicht aufhalten könne. „Wir würden den Konsolidierungsplan einhalten, wenn die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsbetreuung ausreichend finanziert wird.“

100 Millionen Euro zahle Bochum für Flüchtlinge

100 Millionen Euro brutto, so Kämmerer Busch, gibt Bochum insgesamt allein in diesem Jahr für Flüchtlinge aus. 40 Millionen Euro werden erstattet. „Mit 60 Prozent werden wir alleine gelassen“, sagt Busch. „Und gegen diese zusätzlichen Kosten kann keine Kommune ansparen“, ergänzt OB Eiskirch, der sich wenige Tage vor den Bund-Länder-Gesprächen der Forderung des Deutschen Städtetags anschließt und sagt: „Der Bund muss die gesamten Kosten der Unterkunft für die Flüchtlinge übernehmen. Dann würden wir den Konsolidierungsplan einhalten. Es geht um zusätzliche Belastungen, die ich nicht den Flüchtlingen ankreide, es geht nur um die Frage, wer sie zu tragen hat.“

Außerdem müssen Politik und Verwaltung noch Lösungen für schon verabredete, aber voraussichtlich nicht wirksame HSK-Maßnahmen finden. Dabei geht es um zehn Millionen Euro. So haben die Stadtwerke signalisiert, den vorgegebenen Anstieg der Gewinnausschüttung von derzeit 50 Millionen Euro auf 58,5 Millionen Euro nicht stemmen zu können. Es bleibt bei der aktuellen Abführung von 50 Millionen Euro jährlich, weshalb der Stadt allein 2017 bereits zusätzlich kalkulierte 2,5 Millionen Euro fehlen. Bis zum Herbst sollen dafür und für andere Maßnahmen Kompensationsvorschläge erarbeitet werden.