Bochum. . Das Bundesamt lehnt eine Vorzugsbehandlung für Demonstranten bei den Asylverfahren ab. Die Stadt Bochum will auf eine schnellere Bearbeitung drängen.
Die Flüchtlinge im Protestcamp vor dem Rathaus habe keine Aussicht auf eine schleunige Aufnahme ihres Asylantrags. „Wir ziehen die Verfahren von Antragstellern, die an Demonstrationen teilnehmen, grundsätzlich nicht vor. Das wäre allen anderen gegenüber unfair“, erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage unserer Redaktion.
Vor einer Woche haben rund 30 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ihre Unterkünfte u.a. in der Turnhalle an der Max-Greve-Straße verlassen und ein provisorisches Zeltlager auf dem Willy-Brandt-Platz bezogen. Seit bis zu sechs Monaten warten sie auf einen Termin in der BAMF-Außenstelle Dortmund. „Wir kennen auch Männer, die seit neun Monaten warten“, hieß es gestern.
Eiskirch spricht mit Campbewohnern
Das Bundesamt bestätigt derartige Fristen nicht. Ziel sei es, „alle Personen rechtzeitig zu erfassen“. Dazu sei das Personal massiv aufgestockt worden. Die Ergebnisse indes seien mager, beobachtet Feuerwehr-Chef Dirk Hagebölling, der im Rathaus seit Februar die operative Flüchtlingsarbeit leitet. „Wir erhalten auf einzelne Anfragen sechs Wochen keine Antwort des Ministeriums. Der Kontakt mit der Behörde ist schwierig.“ Wartezeiten, wie sie die Flüchtlinge beklagen, seien daher „durchaus vorstellbar“.
Gestern Nachmittag besuchte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) kurzfristig das Protestcamp. Die Arbeit des BAMF sei „für alle Beteiligten momentan unbefriedigend, auch für uns“, so Eiskirch. In den nächsten Tagen werde die Verwaltung nochmals das Gespräch mit dem Ministerium suchen und auf eine zügigere Erledigung der Verfahren drängen.
Deutlich weist der OB die Kritik der Flüchtlinge zurück, das Ausländeramt blockiere durch fehlende Listen die Bearbeitung durch das BAMF. Auch die geforderte Zuweisungen von mehr Wohnungen an Flüchtlinge sei unrealistisch: „Wir sind ja froh, dass wir allen Menschen ein Dach über dem Kopf bieten können.“
Derweil kündigt Gruppensprecher Tareq Alaows an, dass das Camp bis mindestens Montag nächster Woche aufgebaut bleibt: Sollte es bis dahin zu keiner Lösung kommen, auch deutlich länger. Nach dem Sturm über Ostern, der mehrere Pavillons zerstörte, wurden von Sympathisanten zwei wetterfeste Zelte zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Unterstützer bringen täglich Essen, Getränke und warme Decken für die Nacht.
Für die Polizei sei das Camp „überhaupt kein Problem“, so ein Sprecher. Alles sei friedlich, kooperativ und geordnet. „Es spricht nichts gegen eine Verlängerung.“
