Frankfurt/Main. . Elektronikriese Sony soll für finanziellen Schäden des gigantischen Datenklaus aufkommen. Das fordert die Union im Bundestag. Die Kritik am Konzern wächst. Die Vorwurf: Sony habe zu viel Zeit verstreichen lassen und die Kunden zu spät informiert.
Die Union fordert vom Elektronikkonzern Sony Ersatz für etwaige finanzielle Schäden durch die millionenfache Entwendung von Kundendaten. „Ich sehe hier Sony klar in der Haftung“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Frankfurter Rundschau“. Es sei ein starkes Stück, dass der Konzern zunächst Tage gebraucht habe, den Datenklau überhaupt zu bemerken und anschließend mehr als eine Woche verstreichen lassen habe, bevor er seine Kunden über den Fall informierte.
Nach Sony-Angaben ist das Playstation-Network des japanischen Unternehmens Opfer eines Hackerangriffs geworden. Bei der Attacke sind möglicherweise auch Kreditkartendaten von Nutzern gestohlen worden. Von dem Angriff betroffen waren nach Angaben des Unternehmens 77 Millionen Nutzerkonten.
Schaar spricht von einem „Daten-GAU“
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sagte, sie sehe die jüngsten Vorfälle bei Sony und Apple als bestes Argument für die geplante Stiftung Datenschutz. Mit ihr könne die nötige Sensibilität bei Bürgern und Unternehmen für einen sparsamen Umgang mit persönlichen Daten geschaffen werden. „Auch monopolähnliche Unternehmen sollten die Macht von informierten Verbrauchern nicht unterschätzen“, sagte Piltz dem Blatt. „Informierte Verbraucher stimmen mit den Füßen ab und können bei weiterer Missachtung der Persönlichkeitsrechte auch etablierten Anbietern jederzeit den Rücken kehren.“
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sprach von einem „Daten-GAU“, der zeige, dass es immer ein Restrisiko gebe, wenn viele Daten gespeichert werden. „Datensparsamkeit und Datensicherheit sind zentrale Grundvoraussetzungen, um solch einen Daten-GAU zu verhindern“, sagte er der Zeitung.
„Rechtliche Grauzone“
Der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Bundesregierung sollte den Fall Sony zum Anlass nehmen, das deutsche Datenschutzrecht endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen.“ Weltkonzerne wie Facebook, Google oder Sony seien in Deutschland faktisch nicht für Versäumnisse beim Datenschutz haftbar zu machen. „Die Unternehmen haben zwar Vertriebsgesellschaften in Deutschland gegründet, die juristisch Verantwortlichen sitzen aber in Japan oder den USA“, sagte Weichert. Sie seien für die Datenschutzbehörden nicht zu greifen.
„Die Nutzer von Online-Netzwerken sind bislang auf eigenes Risiko unterwegs, weil der Gesetzgeber diese rechtliche Grauzone noch immer toleriert“, kritisierte Weichert. Wer Daten deutscher Verbraucher via Internet zu wirtschaftlichen Zwecken erhebe, der müsse auch gesetzlich verpflichtet werden, eine juristisch verantwortliche Stelle in Deutschland einzurichten. „Nur so lassen sich Versäumnisse konsequent sanktionieren und Bußgelder auch vollstrecken“, sagte er. (dapd)
